Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Kauder fordert bei der Integration "Politik der konsequenten Hand"
Integrationsgipfel soll konkrete Selbstverpflichtung bringen
Berlin (ots)
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Integrationspolitik eine "Politik der konsequenten Hand" gefordert. "Wer Deutscher werden der in Deutschland leben will, muss Respekt vor diesem Land haben", sagte Kauder im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er könne sich sehr gut vorstellen, "dass sich junge Männer, die auf dem Schulhof brutal prügeln, von ein paar Tagen im Jugendarrest durchaus beeindruckt zeigen". Kauder forderte, dass junge Gewalttäter konsequent bestraft und - wenn nötig und möglich - auch abgeschoben werden müssten. Das sei allemal besser als "schlaffes Multikulti".
Kauder sagte, das Problem sei nicht allein mit Polizei uns Ausländerrecht zu lösen. Deshalb habe er auch einen Integrationsgipfel vorgeschlagen. "Dieser Gipfel soll konkrete Ziele im Sinne einer Selbstverpflichtung definieren, und zwar für jeden Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen", forderte Kauder. Für den Bund formulierte Kauder konkrete Vorhaben: Das Wichtigste sei, dass bei der jungen Generation früh mit dem Sprachunterricht und dem Einleben begonnen werde. Wer nach Deutschland zuwandern wolle, müsse zudem die deutsche Sprache "einigermaßen beherrschen". Außerdem regte Kauder an, Sozialleistungen stärker an eine Gegenleistung zu knüpfen. "Kinder dürfen nicht daheim erleben, dass man in diesem Land den ganzen Tag im Bett bleiben kann und trotzdem vom Staat finanziert wird. Wir müssen überlegen, ob wir nicht konsequent Sozialleistungen davon abhängig machen, dass die Empfänger eine Aktivität nachweisen", sagte der Fraktionschef.
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