Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt zum Thema steigende Ausgaben für Rehabilitation:
Bremen (ots)
Die Menschen werden immer älter - das ist gut. Sie müssen aber auch immer länger arbeiten - das ist angesichts der demografischen Entwicklung unvermeidbar. Hinzu kommt durch Personalabbau und Kostendruck eine enorme Verdichtung der Arbeit. Das ist schlecht, und nicht jeder steckt das einfach so weg - die steigende Zahl der psychisch Erkrankten ist Beleg dafür. Und eben auch die wachsenden Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für Maßnahmen im Bereich der Rehabilitation. Das Budget dafür ist streng gedeckelt - 5,53 Milliarden Euro waren dafür im vergangenen Jahr veranschlagt. Wird es überschritten, dann muss, so will es die Bundesregierung, die entsprechende Summe vom Budget des Folgejahres wieder abgezogen werden. Weil nun genau dieses Szenario droht, ist die Rentenversicherung in die Offensive gegangen. Soll es zukünftig keine Reha nach Kassenlage geben, dann muss schnell mehr Geld bereitgestellt werden. Deshalb, so die Forderung der Rentenversicherer, soll zukünftig nicht nur die Bruttolohnentwicklung für die Anpassung des Reha-Budgets ausschlaggebend sein, sondern auch eine demografische Komponente, die der längeren Lebensarbeitszeit Rechnung trägt. Generell sieht das auch die schwarz-gelbe Bundesregierung so. In ihrem Referentenentwurf für eine ganze Reihe von gesetzlichen Verbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung taucht auch ein neuer Anpassungsmodus auf. Doch kommen soll der erst ab dem Jahr 2017 - viel zu spät, sagen die Rentenversicherer. Sie fordern den Anpassungswechsel bereits für das kommende Jahr. Zum einen, weil jetzt der Kostendruck den Reha-Deckel sprengt. Zum anderen, weil in fünf Jahren bereits der Höhepunkt der demografisch bedingten Lasten bei den Reha-Ausgaben erreicht sein wird. Noch hat immer neue Kritik an dem geplanten Gesetzespaket eine Abstimmung im Kabinett verhindert. Die vollen Kassen der Rentenversicherung sollten die Entscheidung aber eigentlich leicht machen. Reha vor Rente, so lautet ein Grundprinzip. Es hat sich bewährt, auch aus wirtschaftlicher Sicht. Funktionieren kann das aber nur, wenn der Gesetzgeber notwendige und sinnvolle Reha-Maßnahmen auch weiterhin ermöglicht und nicht am falschen Ende spart.
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