Weser-Kurier: Zur Debatte über private Pflegeheime in Niedersachsen schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 17. September:
Bremen (ots)
Im Sozialministerium sieht man das streng marktwirtschaftlich: Leistung gegen Leistung - und im Interesse der Betroffenen möglichst günstig. Für Tarife ist man nicht verantwortlich und für die Pflegesätze ebenso wenig. Wenn sich durch einen immer weiter wachsenden Anteil privater, gegeneinander konkurrierender Heimplatzanbieter das Preisniveau nach unten entwickelt, gibt das der Markt eben her. Und wenn in der Folge Anbieter wie AWO, DRK oder Caritas aus dem Rennen fliegen - Marktwirtschaft eben! Ganz sicher wird eine solche Haltung des Ministeriums seiner sozialpolitischen Verantwortung aber nicht gerecht. Auch wenn Privatisierungen an vielen Stellen wünschenswert und sinnvoll sind, bleibt die Versorgung der Gesellschaft mit sozialen Einrichtungen eine öffentliche Aufgabe. Der Staat muss den Rahmen setzen. Dazu gehört unbedingt die Erhaltung von Wahlfreiheit. Niemand würde es gutheißen, wenn es ausschließlich private Kindergärten gäbe, keine kirchlichen oder andere in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände. Genau wie den Elternhäusern muss den Pflegebedürftigen und ihren Familien die Wahl bleiben, wie und wo sie sich durch das Ende ihres Lebens begleiten lassen.
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