Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Verfassungsschutz schreibt Peter Mlodoch:
Bremen (ots)
Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ja alarmieren. Die Behörde hat offenbar über Jahre systematisch die Schar der angeblichen Verfassungsfeinde künstlich hochgehalten. Ob aus politischem Kalkül oder einfach nur als Rechtfertigung für die Zahl der Mitarbeiter, sei dahingestellt. Reformen jedenfalls sind dringend erforderlich. Es geht nicht an, dass man mehr oder weniger aus Zufall ausgeforscht und überwacht wird. Die Kriterien für die Speicherung gehören ebenso auf den Prüfstand wie die Fristen für die Wiedervorlagen. Der Verfassungsschutz darf sich nicht länger um aufmüpfige Bürger kümmern, sondern muss sich auf die echten Feinde der Demokratie wie die NSU-Mörderbande konzentrieren. Um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, ist außerdem mehr Transparenz notwendig. Dass die Betroffenen von ihrer illegalen Erfassung jetzt mit Verweis auf Gefahren für die geheime Arbeit des Verfassungsschutzes nichts erfahren sollen, passt da nicht ins Bild. Offenheit ist das Gebot der Stunde.
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