Rheinische Post: Interview: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach beim Besuch der Rheinischen Post über Patriotismus: Ja zur Vaterlandsliebe
Düsseldorf (ots)
In Sachsen gibt es einen Abgeordneten, der mit der Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" in den Wahlkampf zieht. Bedenklich? Koch: Diese Debatte ist typisch deutsch. Ich glaube, in keinem anderen Land wird mit diesen drei Begriffen eine Diskussion darüber stattfinden, ob das zulässig ist. Wir sind eine Partei, für die das Thema Vaterlandsliebe etwas Selbstverständliches ist. Deshalb sage ich klar: Wir dürfen uns auch bestimmte Begriffe nicht abnehmen lassen.
Braucht es so etwas wie eine neue geistig-moralische Wende? Koch: Ich rede auf meinen Wahlveranstaltungen zwar in erster Linieauch über ökonomische Fragen, aber ich sage den Zuhörern auch: Glaubt nicht, dass Politiker allein das Problem lösen können. Wir können schnellere, bessere, modernere Gesetze machen das ist unser Job. Aber der Staat allein kann die komplexen Probleme nicht lösen. Wir brauchen wieder so etwas wie die Aufbruchstimmung der 50-er und 60-er Jahre.
Also doch eine Art Wende? Koch: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Entwicklung auf Knopfdruck gewendet werden kann, ist gering. Die Dinge haben sich langsam über 25 Jahre eingeschlichen. Deshalb läuft man immer hinter der Zielmarke her, wenn man Wenden ankündigt. Aber wir müssen natürlich die Frage auf die Tagesordnung stellen: Wollen wir uns geschlagen geben als Schlusslicht in Europa, oder wollen wir kämpfen? Dazu gehört nicht nur eine andere Regierung jeder muss sich einbringen.
Sind Sie glücklich mit Stoibers Debatte über den Osten? Koch: Dass das so hohe Wellen eschlagen hat, hat vielleicht auch damit zu tun, dass der Wahlkampf noch etwas dahin plätschert. Insofern hat es vielleicht auch einen aufrüttelnden Charakter. Vielleicht müssen wir, und ich schließe mich da ein, lernen, dass jede Bemerkung zu den neuen Ländern dort als ein Angriff verstanden wird.
War es das nicht auch? Koch: Im Westen lautet die Frage: Was ist nicht alles bezahlt worden? Der Osten dagegen sagt: Wir haben nicht das, was wir brauchen. Beide reden über die Wahrheit. Allerdings darf kein Missverständnis im Osten in einer Frage geben: Es waren die Kommunisten der SED, der auch Herr Gysi angehörte, die 40 Jahre lang ein Unheil angerichtet haben, so dass es immer noch ein West-Ost-Gefälle gibt, es war nicht die westdeutsche Politik. Sie hat die Wiedervereinigung organisiert. Es ist diese Tradition der SED, in der auch die neue Linkspartei steht. Die Tradition der SED ist ein Angriff auf das Grundgefüge der Bundesrepublik. Das ist eine Gefahr, die man den Wählern deutlich machen muss, wenn diese Partei ein Mehrheit mit SPD und Grünen hätte.
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