Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht zu einer Ignorierung der Menschenrechte führen
Berlin (ots)
Samdhong Rinpoche, Ministerpräsident der Exiltibeter, bei der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam
Prof. Samdhong Rinpoche, Kalon Tripa (Ministerpräsident) der Central Tibetan Administration (CTA-Administration der Exiltibeter), hat am 26. Oktober die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) in Potsdam besucht. Hier traf er zu einem Gespräch mit Otto Graf Lambsdorff, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D. und Vorstandsmitglied der FNSt sowie dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied Rolf Berndt zusammen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Gedankenaustausch über die Ergebnisse der dritten Reise der Sondergesandten des Dalai Lama nach China. Die Gespräche haben laut Prof. Samdhong Rinpoche stärker als bisher die konfliktreichen Themen aufgezeigt und beiden Seiten deutlich gemacht, dass die zum Teil noch stark auseinanderliegenden wechselseitigen Wahrnehmungen verringert werden müssen. Hier können befreundete Regierungen durch offenen Dialog und beharrliche Überzeugungsarbeit in Gesprächen mit der chinesischen Führung einen wichtigen Beitrag leisten.
Prof. Samdhong Rinpoche und Graf Lambsdorff stimmten darin überein, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht dazu führen dürfe, die Frage der Menschenrechte zu ignorieren. Graf Lambsdorff betonte die Position der FDP und der FNSt, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu fördern, aber das Waffenembargo der EU gegen China nicht aufzuheben, und ungeachtet der wirtschaftlichen Interessen auch die Frage der Menschenrechte stets klar anzusprechen. Er verwies dabei auf das Vorbild, das Bundespräsident Rau bei seinem Besuch in China gegeben hatte und bedauerte, dass der Bundeskanzler diesem Beispiel nicht Folge leistet. Lambsdorff und Rinpoche vereinbarten, die Zusammenarbeit zur besseren politischen Kommunikation der Tibetfrage noch weiter zu intensivieren.
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