Lausitzer Rundschau: Koch räumt Justiz-Mängel in Hessen ein Auf dünnem Eis
Cottbus (ots)
Was einmal klappt, muss nicht unbedingt ein zweites Mal funktionieren. Vor neun Jahren ölte der hessische CDU-Hoffnungsträger Roland Koch seine stotternde Wahlkampfmaschine mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Erschreckend viele Bürger fragten damals bei der Union nach, wo man gegen Ausländer unterschreiben könne. Am Ende wurde Koch Ministerpräsident. In zwei Wochen stehen wieder Wahlen an, und Koch weiß sich nicht anders zu helfen, als erneut die rechtspopulistische Karte zu spielen. Nun soll der selbst erklärte Kampf gegen zu viele kriminelle Ausländer Koch das Amt sichern. Doch es zeigt sich immer mehr, wie dünn das Eis ist, auf das sich der Unionsmann begeben hat. Vor laufenden Kameras musste Koch jetzt eingestehen, dass ausgerechnet die hessische Justiz im Ländervergleich am längsten braucht, um jugendliche Straftäter zu verurteilen. Davor war Koch schon in Erklärungsnot geraten, als er mal eben behauptete, die Hälfte der Gewaltdelikte werde von jungen Leuten mit Migrationshintergrund verübt. Nach den Statistiken sind es zwischen 20 und 33 Prozent. Damit soll das Problem keinesfalls klein geredet werden. Es wahlkampftaktisch aufzublasen, ist jedoch genauso fehl am Platz. Das scheinen auch viele Hessen so zu sehen. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage hat die Landes-CDU weiter an Boden verloren. Dagegen liegt die bis vor wenigen Monaten fast unbekannte SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, bei den persönlichen Sympathiewerten inzwischen auf Augenhöhe mit Koch. Natürlich sind Stimmungen noch keine Stimmen. Abgerechnet wird am Wahltag. Doch es spricht manches dafür, dass sich die Bürger von Kochs Kurs weniger beeindrucken lassen als vor neun Jahren.
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