Lausitzer Rundschau: Konjunkturprogramm der Bundesregierung Milchmädchenrechnungen
Cottbus (ots)
Die Summe von 31 Milliarden Euro umfasse das Konjunkturprogramm und sei Spitze in Europa, sagt die Bundesregierung. Aber für diese Zahl werden die Ausgaben mehrerer Jahre zusammengezählt und Dinge einbezogen, die es sowieso gegeben hätte. Eine Milchmädchenrechnung. Wirklich zusätzlich sind 2009 nur rund vier Milliarden Euro. Beispiele: Obwohl schon vorher beschlossen, rechnet die Regierung die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit. Schließlich stimuliere sie den Konsum. Stimmt. Aber die gleichzeitige Anhebung der Krankenkassenbeiträge wirkt negativ, warum wird sie dann nicht gegengerechnet? Oder: Neun der angeblich 31 Milliarden Euro macht die ebenfalls schon vorher beschlossene volle steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherung aus. Sie kommt aber erst 2010 und wirkt noch später, 2011. Oder die Kindergelderhöhung. Sie wäre rechtlich ohnehin nötig gewesen. Zu allem Überfluss haben die Länder sie gestern erst einmal blockiert, weil sie noch um die Kostenteilung feilschen wollen. Im Gegenzug ließen sie immerhin den Rest des Konjunktur-Paketchens passieren, damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nächste Woche beim EU-Gipfel nicht ganz blank dasteht. Merkel argumentiert im Inland wie gegenüber der EU nicht redlich. Sie sagt nicht, dass es aus ihrer Sicht falsch und sinnlos wäre, mehr Geld gegen eine Krise zu mobilisieren, die von außen kommt. Dass sich Frankreichs Nicolas Sarkozy und Englands Gordon Brown am Montag mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und wichtigen Konzernchefs lieber ohne sie zu einer Art Sonder-Wirtschaftsgipfel treffen, ist verständlich. Miss World, das war früher. Madame Non heißt Merkel jetzt.
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