Lausitzer Rundschau: Die Gelben und die Grünen Krisengipfel der Koalition soll Steuerstreit beenden
Cottbus (ots)
Der FDP geht es so wie den Grünen. Als die Ende
der 90er-Jahre Regierungspartei wurden, waren sie wenig später mit
dem Kosovo-Krieg konfrontiert - und sahen sich schließlich gezwungen,
eine der programmatischen Säulen zu schleifen, auf denen das
Selbstverständnis ihrer Partei lange ruhte. Was den Grünen ihr
strikter Pazifismus, ist der FDP ihre Steuerpolitik. Hier aber endet
die Analogie: Wenn die Liberalen jetzt angesichts von Finanzkrise und
Schuldenexplosion auf massiven Steuersenkungen beharren, ist das in
etwa so, als hätten die Grünen 1999 darauf bestanden, nur die
sofortige bedingungslose Entwaffnung der Nato könne den Konflikt in
Ex-Jugoslawien entschärfen. Während sich Joschka Fischer und Co. im
Laufe ihrer Regierungsjahre als äußerst flexibel erwiesen, erweckt
die FDP in den ersten Monaten an der Macht den Eindruck einer hoch
ideologisierten Partei - die sich auch davon nicht stören lässt, dass
ihr ewiges Mantra ("Steuersenkungen finanzieren sich selbst") vom Rat
der Wirtschaftsweisen schlicht als "Märchen" bezeichnet wird. Wenn
sich Kanzlerin Merkel und die Union einer verantwortbaren Politik
verpflichtet fühlen, könnten den Liberalen am Ende nur zwei
Alternativen bleiben: Entweder sie lassen die Koalition platzen. Oder
sie gehen den Weg der Grünen und stellen sich der Realität. Anders
wird der "Neustart", den sich die Koalitionäre von ihrem Krisengipfel
am 17. Januar erhoffen, kaum möglich sein. Seite 4Pressekontakt:
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