Lausitzer Rundschau: Sparen mit Konsequenzen Brandenburgs Schuletat wird zusammengestrichen
Cottbus (ots)
In Brandenburg hatte die Bildung zuerst absolute Priorität, dann fiel auch sie trotz aller rot-roten Treueschwüre dem Sparzwang zum Opfer. Zwar sind die 25 Millionen Streichsumme in einem Milliardenetat für die Schulen des Landes noch keine Katastrophe. Aber wie sie zusammen kommen, spricht Bände über die Unfähigkeit von Politikern, auf Probleme angemessen zu reagieren. Gekürzt wird dort, wo es dem Staat am wenigsten wehtut, selbst auf die Gefahr hin, dass die Auswirkungen für den Bürger unverhältnismäßig groß sind. Konkret heißt dies bei den Potsdamer Politikern, dass freie Schulen, junge Lehrer und Vertretungen bei Unterrichtsausfall das Opfer des Rotstifts werden. Solche Streichlisten machen am wenigsten Ärger mit dem, was die staatliche Bürokratie an Bestand vor sich herschleppt und im Zweifelsfall gar nicht braucht. Dass es dazu Alternativen gibt, beweisen andere ostdeutsche Landesregierungen, insbesondere Sachsen. Das Fatale an der Brandenburger Art des Regierens ist die kostenträchtige Mischung aus altlinker Staatsgläubigkeit und mangelndem politischem Gestaltungswillen. Bei den freien Schulen wird dies offensichtlich. Die SPD will dort weniger Kinder unterrichtet sehen, obwohl es den Steuerzahler wesentlich billiger kommt, wenn Schulträger wie die Kirchen aktiv werden. Wer also hier spart, produziert höhere Kosten. Nicht ganz so offenkundig, im Ergebnis aber ähnlich verhält es sich mit der Neueinstellung von Lehrern. Die Hundertschaften dauerkranker Pädagogen, die offenbar eine unausweichliche Errungenschaft unseres staatlichen Schulsystems sind, kosten sowieso Geld, also ist keines da für die, die unterrichten könnten. Aber irgendwann, spätestens mit dem prognostizierten Lehrermangel wird solch eine Politik ziemlich teuer. Der Bildungssektor steht exemplarisch für den hilflosen Versuch, Prioritäten zu setzen, ohne wirklich etwas ändern zu wollen. Solch eine Art des Sparens hat Folgen - nicht etwa die erhofften, sondern leider die falschen, auf Dauer kostenträchtigen. Sichtbar wird dies daran, dass als Folge einer solchen Politik der Anteil der Personalkosten an den öffentlichen Ausgaben stetig steigt. In Brandenburg liegt diese Quote derzeit schon deutlich über zwanzig Prozent. Mit den steigenden Pensionsverpflichtungen wird das rot-rot regierte Land eine einsame Spitzenstellung im Osten Deutschlands einnehmen - ganz im Gegensatz übrigens zu Sachsen. Wenn Sparen fast überall wehtut, der Staatsapparat aber floriert, ist die fatale Konsequenz der fortschreitende Verlust politischer Handlungsfähigkeit.
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