Lausitzer Rundschau: Der schöne Schein Regierung verspricht Entlastung bei Kassenbeiträgen
Cottbus (ots)
20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen. Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört Klappern bekanntlich zum politischen Handwerk. Doch dass sich die Verheißung der Großen Koalition komplett erfüllt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Zweifellos sitzen viele gesetzliche Kassen auf einem üppigen Finanzpolster. Daher bräuchten sie auch den bisherigen Zwangs-Sonderbeitrag von einheitlich 0,9 Prozentpunkten allein für die Versicherten, nicht vollständig in einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag umzuwandeln. Allerdings sind die hohen Rücklagen auch eine Scheinwelt. Zum einen fährt der Bund die Steuerzuschüsse massiv zurück. Zum anderen werden spätestens ab 2016 deutliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen erwartet, mit denen die Einnahmen der Kassen nicht mehr Schritt halten. Was liegt da näher als aktuell überschüssiges Geld für schlechtere Zeiten zu bunkern? Zumal auch der Wettbewerb unter den Kassen dann wohl härter werden wird. So verschafft das Reformgesetz den Versicherten lediglich eine Verschnaufpause an der Beitragsfront. Danach wird es richtig teuer. Denn alle künftigen Kostensteigerungen müssen die Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber schultern. Darüber spricht die Regierung freilich weniger gern. Teile der SPD verspüren hier sogar Bauchschmerzen. Dabei hat die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Grundstein für diese Entwicklung gelegt. In ihre Amtszeit fiel der Beschluss zur Abkehr von der paritätischen Beitragszahlung zulasten der Arbeitnehmer. Alles schon vergessen?
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