Lausitzer Rundschau: Die Gretchenfrage Koalition droht neuer Streit um die innere Sicherheit
Cottbus (ots)
Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der Großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht nur darum, wie Deutschland besser vor Terroranschlägen geschützt werden kann. Sondern es geht auch um die immer wiederkehrende Gretchenfrage: Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Diese fundamentale Debatte wird nach Paris hierzulande ebenfalls gesellschaftlich und politisch neu geführt werden müssen. Denn Deutschland steht ähnlich wie Frankreich im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, dessen Brutalität Europa jetzt wieder mit voller Wucht erreicht hat. Allen voran die Christsozialen plädieren reflexartig für mehr Sicherheit, für mehr Kontrolle und mehr Befugnisse der Behörden. Wie immer, wenn sich Ereignisse krimineller und terroristischer Natur überschlagen, spurten die Bajuwaren voran. Und die CDU trottet langsam, aber am Ende mit Sicherheit hinterher. Die SPD mit Justizminister Heiko Maas bremst indes. Wobei auch wahr ist: Die Genossen haben sich in den vergangenen Jahren auch nicht sonderlich als Bürgerrechtspartei profilieren können. Das Erbe des "roten Sheriffs" Otto Schily aus rot-grüner Regierungszeit wiegt bis heute für die Sozialdemokraten schwer. Er hatte nach den Anschlägen in den USA vom 11.September 2001 die Freiheit immer der Sicherheit untergeordnet. Wenn man nun die FDP vermisst, dann genau deswegen, weil sie die einzige Partei in der Vergangenheit gewesen ist, die die Bürgerrechte vehement verteidigt hat. Justizminister Heiko Maas schickt sich an, bei der nun aufflammenden Debatte um neue Maßnahmen gegen den Terror in diese Fußstapfen zu treten. Mit Recht warnt er vor Aktionismus zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung und widerspricht dem Innenminister Thomas de Maizière vom Koalitionspartner Union. Frankreich hat die jetzt von der CSU so vehement eingeforderte Vorratsdatenspeicherung - und trotzdem konnten die schrecklichen Taten nicht verhindert werden. Wer jetzt zum Wettlauf um neue Gesetze bläst, der verkennt also die Realität. Das deutsche Recht bietet genügend Handhabungen, um mit der terroristischen Bedrohung fertig zu werden. Die Erfolge bei der Verhinderung von Anschlägen in den letzten Jahren zeigen dies. Sicherlich war auch Glück dabei. Aber das geltende Recht - das ist eine Binsenweisheit - muss nur konsequent angewendet werden. Das geht jedoch nur, wenn diejenigen, die dafür zuständig sind, die Sicherheitsbehörden, dazu in der Lage sind. Materiell und personell. Hier liegt der wichtigste Schlüssel für einen erfolgreichen Anti-Terrorkampf.
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