Lausitzer Rundschau: Endlich grünes Licht Zur Einigung über die Finanzierung der Braunkohle-Altlastsanierung
Cottbus (ots)
Noch nie haben Brandenburg und Sachsen so lange auf ein Verwaltungsabkommen zur Braunkohle-Altlastsanierung warten müssen. Jetzt ist die Einigung nach fast einem Jahr sehr strittiger Verhandlungen endlich da. Und damit gibt es auch ab 2018 für fünf weitere Jahre Geld für die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV). 570 von dieser Entscheidung abhängige LMBV-Mitarbeiter können aufatmen, auch wenn das Papier noch von den Landesregierungen beschlossen werden muss. Das dürfte nur noch eine Formsache sein. Erfreulich ist auch, dass es den Kohleländern in den harten Verhandlungen offenbar gelungen ist, einen teilweisen Rückzug des Bundes aus Teilen der Finanzierung zu verhindern. Denn Schäubles Ministerium wollte sich anfangs nicht mehr an der Beseitigung der Folgen des Grundwasseranstiegs beteiligen. Doch gerade dieses Problem ist eine direkte Folge der deutschen Einheit: Erst der Raubbau zu DDR-Zeiten, dann das plötzliche Aus für viele Gruben. Diese Last muss der Bund deshalb weiter mit schultern.
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