Mitteldeutsche Zeitung: zur Großen Koalition
Halle (ots)
Es werden munter Machtspielchen gespielt. Die SPD-Spitze agiert derzeit nach der Methode der Unions-Ministerpräsidenten: sticheln ja - aber bitte schön mit Unschuldsmiene! Die Becks und Strucks wollen Zwietracht säen im gegnerischen Lager. Deshalb fordern sie unverändert jenes Machtwort der Kanzlerin ein, von dem sie selbst wissen, dass sie es nicht sprechen kann. Denn auch gutwillige Ministerpräsidenten sind keine Befehlsempfänger. Streit gedeiht unter diesen Bedingungen prächtig. Nur gute Politik, die gedeiht ganz sicher nicht. Womöglich brauchen wir irgendwann grundsätzliche Veränderungen wie die Einführung des Mehrheitswahlrechts und noch mehr Entzerrung von Bund- und Länder-Kompetenzen. Verhältnisse wie die jetzigen münden früher oder später unweigerlich in eine ernste Staatskrise.
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