BERLINER MORGENPOST: Die Deutschen wollen wieder mit ins Boot Clemens Wergin über das Berliner Nato-Treffen - und warum Geduld die beste Libyen-Strategie ist
Berlin (ots)
Der langwellige Terminkalender der Nato hält sich nicht an kurzfristig eintretende Verstimmungen im atlantischen Bündnis. Deshalb konnte es zu der seltsamen Situation kommen, dass gerade Deutschland, das sich in der Frage des Libyen-Einsatzes im UN-Sicherheitsrat gegen alle seine wichtigsten Verbündeten gestellt hatte, nun Gastgeber einer Nato-Außenministertagung in Berlin ist, bei der Libyen das bestimmende Thema wurde. Mit einigem schauspielerischen Geschick demonstrierten alle Beteiligten in der deutschen Hauptstadt fröhlich ihre wiedergewonnene Einheit. Schließlich hat niemand ein Interesse daran, den Streit eskalieren zu lassen. Ob nun mit oder ohne deutsche Soldaten: In Sachen Libyen gibt es alle Hände voll zu tun. Deutschland hatte im Vorfeld schon versucht, die Wogen ein wenig zu glätten - mit der Bereitschaft, humanitäre Hilfskonvois für Libyen im Ernstfall auch militärisch zu sichern. Die Botschaft, die nun auch vom Berliner Treffen ausgehen sollte, lautet: Deutschland sucht wieder den Schulterschluss mit den Partnern. Hinter dieser hehren Absicht blitzt aber zuweilen noch die alte deutsche Rechthaberei auf, wenn Bundesaußenminister Guido Westerwelle penetrant auf der Binsenweisheit besteht, dass es am Ende eine politische Lösung geben müsse. Wer hätte je etwas anderes behauptet? Tatsächlich schaffen die Verbündeten mit ihren Luftangriffen erst die notwendige Voraussetzung für eine politische Lösung. Denn nur wenn Diktator Muammar al-Gaddafi gezwungen ist einzusehen, dass er diesen Kampf militärisch nicht gewinnen kann, wird er zum Abdanken bereit sein. Das fordert ja auch Deutschland seit vielen Wochen. Aber dieses notwendige Minimum für eine "politische Lösung" stellt sich eben nicht allein durch gute Worte ein. Und wenn sich Deutschland mit seiner Ablehnung einer Flugverbotszone durchgesetzt hätte, dann gäbe es heute schon keine Opposition mehr, mit der sich eine politische Lösung verhandeln ließe. Auf Rebellenseite hätte man sich zudem schwergetan, noch jemanden zu finden, der in den Genuss deutscher humanitärer Hilfe hätte kommen können. So viel Ehrlichkeit muss sein. Es ist aber auch richtig, dass der Einsatz der Nato-geführten Alliierten in Libyen nicht so gut verläuft wie erhofft. Die Rebellen sind im Umgang mit Waffen zu unerfahren, um Gaddafis Truppen aufzurollen. Die meisten sind Zivilisten, die nur gezwungenermaßen zu den Waffen griffen. Das macht diese Freiheitsbewegung irgendwie sympathisch. Gegen die militärischen Profis Gaddafis richtet ihr Enthusiasmus aber nicht allzu viel aus. Deshalb kommt es für die Nato nun vor allem darauf an, den militärischen Druck aufrechtzuerhalten und sich in Geduld zu üben. Denn die Zeit arbeitet gegen Gaddafi. Das von der EU beschlossene Öl- und Gasembargo wird seine finanziellen Möglichkeiten weiter beschränken, aber um zu wirken, braucht es Zeit. Aber die Flucht von Außenminister Mussa Kussa in den Westen hat zumindest gezeigt, dass man selbst im engsten Zirkel um Gaddafi den Ernst der Lage erkannt hat. Auf das langsame Zerbröseln von Gaddafis Macht zu setzen - das scheint derzeit die beste Handlungsoption der Anti-Gaddafi-Koalition zu sein.
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