neues deutschland: Waffenhandelsvertrag: Eine Chance
Berlin (ots)
Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Wichtige Menschenrechtsorganisationen haben sich entschieden, das jetzt in der UN-Vollversammlung angenommene erste Waffenhandelsabkommen als Erfolg zu werten. Sie hatten die Vereinten Nationen vor Jahren zu dem Vertragsprojekt gedrängt und ließen sich auch von gescheiterten Konferenzen nicht entmutigen. Nun liegt eine Kontrollvereinbarung vor, die alles andere als perfekt ist. Schon wenn man sieht, dass z.B. Munition nur eingeschränkt erfasst wird und andere Rüstungsgüter wie Handgranaten oder unbewaffnete Militärflugzeuge ganz außen vor bleiben. Aber sie bietet auch die Chance, im Dienste der Menschenrechte das so profitable wie konfliktfördernde Rüstungsgeschäft zumindest völkerrechtlich zu regulieren und Kriegsfürsten wie Terroristen effektiver von Waffen fernzuhalten. Das bedeutet nicht zwangsläufig schon eine reale Rüstungsreduzierung, könnte aber Hunderttausenden Zivilisten helfen, die unschuldige Geiseln bewaffneter Auseinandersetzungen und täglicher Gewalt sind. Entscheidend wird auch hier der politische Wille der UN-Mitglieder sein - zur Signatur, zur schnellen Ratifizierung, zur konsequenten Umsetzung des Vertrages. In Berlin wurde er gestern als Meilenstein gewürdigt. Aber gilt das auch für den Kurs der Bundesregierung, wenn es um die Anschaffung von Kampfdrohnen oder um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien geht? Als drittgrößter Kriegswaffenexporteur der Welt hat Deutschland allen Grund, Vertragsvorreiter zu sein.
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