neues deutschland: Einladung zum Weitermachen - Kommentar zur EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava
Berlin (ots)
Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine neuen Genehmigungen erteilen zu wollen. Alte Exportgenehmigungen sind davon aber nicht betroffen. Bereits geregelte Ausfuhren laufen weiter. Angesichts der Katastrophe ist Maas' Ankündigung nicht besonders abschreckend. Der türkische Präsident Erdogan dürfte sie als Einladung verstehen, seinen Feldzug fortsetzen zu können.
Es bräuchte stärkere politische Mittel, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Ein kompletter Rüstungsstopp, Wirtschaftssanktionen, die Einstellung von Finanzhilfen und Hermes-Bürgschaften, eine international bewachte Flugverbotszone in Nordsyrien. Allen voran muss jedoch der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufgekündigt werden. Erdogan droht den europäischen Ländern mittlerweile ganz offen mit der Entsendung von Geflüchteten. Er scheint sich sicher, dass er dank dieses Pfands keine ernsten Konsequenzen zu befürchten hat. Es liegt jetzt vor allem an der internationalen Zivilgesellschaft, den Druck zu erhöhen. Damit wenigstens sie ihre Menschlichkeit bewahrt.
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