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Neues Deutschland: zur Klimapolitik der USA

Berlin (ots)

Für George W. Bush läuft es schon lange nicht mehr
wie geschmiert. Angesichts des Irak-Desasters in der Außenpolitik, 
des Machtverlusts im Inneren und tief gesunkener Umfragewerte will 
der US-Präsident nun mit neuen Akzenten in der Energiepolitik 
punkten.
 Eine Politikwende stellen Bushs Ankündigungen im Parlament freilich 
nicht dar. Zwar leugnet der einstige Öl-Industrielle nicht länger die
allgemein anerkannte Tatsache des Klimawandels. Und plant 
verbindliche Vorgaben für den Spritverbrauch, zu denen sich der 
selbsternannte Umweltvorreiter Deutschland nicht durchringt. Aber die
Ziele sind wenig ambitioniert und beschränken sich auf den 
Verkehrssektor. Und sie sollen der einflussreichen 
Landwirtschaftslobby gute Absätze ihrer sogenannten Biotreibstoffe 
sichern. Schließlich steht die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls mit
seinen maßvollen Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasen in den
USA zumindest auf Bundesebene weiterhin nicht auf der Agenda.
 Vor allem aber vermisst man in Bushs Rede zur Lage der Nation ein 
Umdenken. Der »War on Terror«, bei dem es eben auch um die Sicherung 
billiger Rohstoffe für die ölsüchtige US-Wirtschaft geht, wird noch 
ausgeweitet. Da der Krieg aber nicht zu gewinnen ist, sollen nun mehr
alternative Energien her. Zahlreiche Bundesstaaten und Städte in den 
USA haben den Spritfressern aber bereits viel mutiger den Kampf 
angesagt. Mit etwas Kreidefressen ist es in Sachen Klimawandel nicht 
getan.

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Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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