Weit weg von einer Klimakanzlerin
Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Erst im milden Licht der Rückschau wurden die 1920er Jahre zu den "Goldenen Zwanzigern" verklärt. Dass nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wieder gelebt, gefeiert, getanzt wurde - vor allem im amüsierwütigen Berlin - konnte allerdings nicht über Unsicherheit, Instabilität, Hunger, Not, Inflation und Arbeitslosigkeit hinwegtäuschen. Dies war der Nährboden dafür, dass die erste halbwegs funktionierende Demokratie in Deutschland bald von einer grausamen Diktatur hinweg gefegt werden konnte. Wie das gerade begonnene Jahrzehnt der 2020er Jahre in die Geschichte eingehen wird, ist dagegen offen. Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Kampf gegen die Erderwärmung eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sein wird. Vermutlich sogar die Wichtigste. Angela Merkel hat in ihrer Ansprache zum neuen Jahr nicht gesagt: Wir schaffen das. Diesen leichtfertigen Satz vom Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat sie aus ihrem Repertoire verbannt. Doch zugleich hat die Kanzlerin versprochen, all ihre Kraft einzusetzen, dass Deutschland seinen Beitrag leisten werde, um den Klimawandel zu begrenzen. Das klang ja fast wie die Eidesformel, die Merkel als Kanzlerin bereits vier Mal leisten durfte. Doch was ist ein solches hehres Versprechen wert, das am Silvesterabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwischen Dinner for One und den diversen Jahresendshows ausgestrahlt wurde? Nicht viel, wenn nicht noch viel entschlossener am Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft gearbeitet wird. Wohlfeile Neujahrsreden, die bald nach ihrer Ausstrahlung vergessen sind, hatten wir schon genug. Es gab schon zu viele solche Sonntagsreden, aber zu wenige wirkliche Konsequenzen, zu wenig wirkliche Bewegung. Das Klimapaket von Merkels Bundesregierung war jedenfalls nur ein Päckchen. Zum Glück haben die Länder über den Bundesrat noch etwas mehr hineingepackt. Doch gemessen an dem, was die internationale Wissenschaft für die nächsten Jahre und Jahrzehnte an Klimaanstrengungen fordert, ist auch dies offenbar noch zu wenig. Im neuen Jahrzehnt können die Weichen für eine halbwegs verkraftbare Begrenzung der Erderwärmung noch gestellt werden. Doch dies ist nur eine Möglichkeit. Es könnte allerdings noch schlimmer kommen. Nämlich dann, wenn weiterhin taktiert, auf Zeit gespielt, getrickst, nicht innovativ verändert wird. Das hoch entwickelte Deutschland ist mit seinem großen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Potenzial zum klimafreundlichen Umsteuern in der Lage. Wir können das! Angela Merkel kann nach über 14 Jahren im Amt nun allerdings wirklich nicht Klimakanzlerin genannt werden. Dazu ist die deutsche - und damit ihre - Klima-Bilanz viel zu dürftig. Zwar wird jetzt wesentlich mehr Ökostrom aus Wind-, Sonnen-, Biomasse- oder Wasserkraft erzeugt als vor Jahren. Doch der Umbau zu den klimafreundlichen Energien wird über ein teures und bürokratisches System betrieben. Merkels Wirtschaftsminister Peter Altmaier, einst die "Allzweckwaffe" der Kanzlerin, erweist sich mit der gewaltigen Aufgabe immer mehr als überfordert. Aber die Kanzlerin schaut nur zu und lässt den Saarländer gewähren. Wirkliche Führung in der Klimapolitik sieht anders aus. Zugleich schreckt Merkel offenbar auch davor zurück, den Menschen im Land klar zu sagen, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern auch in vieler Hinsicht einschneidende Veränderungen nach sich ziehen wird. Von der optimistischen, kraftvollen Vision einer klimafreundlichen Welt, die für nachfolgende Generationen lebenswert erhalten werden muss, ist leider nicht die Rede.
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