Ministerpräsidentenkonferenz soll Chaos beim Staatsvertrag beenden
Berlin (ots)
- Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und
verfassungsrechtswidrig
- den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in MillionenhöheDie Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen Lottovermittler und Lotterieeinnehmer zu stoppen. Der Vertrag ist tot. Jetzt muss eine Lösung her," fordert Verbandspräsident Norman Faber. "Zunächst muss das laufende Verfahren ausgesetzt werden. Wenn jetzt nichts geschieht, werden wir nicht nur ein Rechtschaos bei Lotto haben, sondern unterschiedliche Rechtslagen in den Bundesländern."
Der Deutsche Lottoverband setzt sich für einen eigenen Sportwettenstaatsvertrag ein, wie er vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Bei Lotto und Lotterien soll dagegen die bestehende Rechtslage weiter gelten.
Auf Initiative des Deutschen Lottoverbandes hatten sich diese Woche führende Verfassungs- und Europarechtler in ganzseitigen Zeitungsanzeigen gegen den Vertragsentwurf gewandt, der in der Fachwelt einhellig als grob rechtswidrig eingestuft wird. Faber: "Das dürfen die Ministerpräsidenten nicht ignorieren. Bei den anstehenden Schadenersatzklagen wird eine große Rolle spielen, dass die Länder sehr genau um diese Rechtswidrigkeit wussten."
Nach wie vor haben nicht alle Ministerpräsidenten unterschrieben. Mehrere Länder zögern mit der Ratifizierung des Vertrages. Bis zum 31. Dezember 2007 ist Zeit für eine einvernehmliche Lösung. Diese Frist hatte das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Sportwettenmarktes gesetzt.
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