Campact kündigt entschiedenen Widerstand der Bürger gegen Fracking-Bohrungen an
Öl- und Gasindustrie will Fracking-Moratorium aufkündigen
Berlin (ots)
Die deutschen Erdgas- und Erdölproduzenten wollen das seit knapp fünf Jahren bestehende Fracking-Moratorium aufkündigen. Dies gab der Vorsitzende des Branchenverbandes BVEG, Martin Bachmann, heute bekannt. Weil das Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung eventuell nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, möchte die Branche wieder auf Basis der alten Rechtslage Fracking-Projekte durchführen.
"Die Fracking-Industrie will jetzt mit dem Kopf durch die Wand. Mit der Aufkündigung des Fracking-Moratoriums wirft die Industrie der Umweltbewegung den Fehdehandschuh hin" sagt Gerald Neubauer, Campaigner der Bürgerbewegung Campact. Es sei skandalös, dass die Branche jetzt wieder mit Hilfe der alten - und völlig unzureichenden - Rechtslage Fracking-Bohrungen vornehmen möchte. "Doch egal wo in der Republik - an jedem Fracking-Standort wird die Industrie auf den entschiedenen Widerstand der Bürger stoßen" kündigt Neubauer an. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) unterstützte ein Ende des Fracking-Moratoriums in einer Video-Botschaft an den Verband der Gas- und Ölproduzenten. Dazu Neubauer: "Es schon ein starkes Stück, dass ein Minister einer rot-grünen Landesregierung für die Fracking-Industrie trommelt. Die Grünen in der Landesregierung sollten dem einen Riegel vorschieben."
Seit fast 5 Jahren besteht ein faktisches Fracking-Moratorium. Obwohl Fracking nach bestehender Rechtslage erlaubt ist, werden derzeit keine Fracking-Bohrungen beantragt und genehmigt. Parteiübergreifend herrscht ein breiter Konsens, dass die bestehende Rechtslage vollkommen unzureichend ist. Doch SPD und Union konnten sich bisher nicht auf ein Fracking-Regelungspaket einigen.
Angesichts der Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Klima fordert Neubauer die Koalition auf, Fracking rundweg zu verbieten: "Anstatt einem Ende des Fracking-Moratoriums brauchen wir endlich ein gesetzliches Fracking-Verbot." Über eine halbe Million Menschen haben den Campact-Appell für ein Verbot der Fracking-Technologie unterzeichnet.
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