Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock, Interview mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zum Thema rot-rote Landesregierung, redaktionelle Fassung, Freigabe unter Nennung der Quelle
Rostock (ots)
"Kein Wortbruch"
Schwerin (OZ) Ministerpräsident Harald Ringstorff, der 1998 als erster SPD-Landesfürst eine Koalition mit der PDS einging, sprach mit der OZ über hessische Verhältnisse und den Linksruck innerhalb seiner Partei. OZ: Herr Ringstorff, haben Sie in den vergangenen Tagen mit Andrea Ypsilanti telefoniert? Harald Ringstorff: Nein. Weder habe ich Sie noch hat Sie mich angerufen. Es hat kein Gespräch zwischen uns gegeben. OZ: Gesetzt den Fall, sie hätte Sie angerufen und um Rat gefragt, was hätten Sie ihr zu einer möglichen Regierungsbildung in Hessen gesagt? Ringstorff: Ich hätte ihr gesagt, dass ich ihr für Hessen keinen Rat geben kann, weil ich die handelnden Personen nicht kenne. Insoweit finde ich es richtig, dass in den Landesverbänden entschieden wird. OZ: Sie selbst haben mit der Linkspartei acht Jahre eine Regierung gebildet... Ringstorff: Wir kannten die Leute, mit denen wir eine Koalition gebildet haben, und wir haben acht Jahre lang erfolgreich zusammen regiert. OZ: Vor der Landtagswahl in Hessen haben alle führenden Sozialdemokraten betont, es werde noch nicht einmal eine Duldung durch die Linkspartei geben. Jetzt sieht es auf einmal völlig anders aus. Begeht die SPD Wortbruch? Ringstorff: Frau Ypsilanti hat sich bemüht, eine Ampel-Koalition auf die Beine zu stellen. Aber die FDP verweigert sich. Es ist der klare Wille der hessischen Wähler, dass Roland Koch nicht Ministerpräsident bleibt. Frau Ypsilanti hat versprochen, in Hessen eine Politik-Wende einzuleiten. Es wäre auch Wortbruch, wenn sie dieses Versprechen nicht einhalten würde. OZ: Das heißt, Sie empfehlen Frau Ypsilanti, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Notfalls auch mit den Stimmen der Linkspartei... Ringstorff: Ich empfehle gar nichts. Man muss sich genau anschauen, mit wem man es zu tun hat. Die Linkspartei ist im Westen eine andere Partei als im Osten. Man muss nur mal nach Bremen schauen. Hessen ist allerdings zugegeben in einer schwierigen Situation. Da muss man Kompromisse machen. OZ: Sie sagten, die hessischen Wähler hätten Koch abgewählt, er habe zwölf Prozent verloren. Die CDU hat aber mehr Stimmen als die SPD. Die SPD in MV hatte 2006 auch dramatisch verloren und hat dennoch als knapp stärkste Partei den Regierungsauftrag daraus abgeleitet. Ringstorff: In Hessen haben SPD und CDU die gleiche Anzahl an Mandaten errungen. Die SPD in MV hat seit 2006 einen Sitz mehr als die CDU. Das lässt sich mit Hessen also gar nicht vergleichen. OZ: Können Sie die Verärgerung von Michael Naumann in Hamburg über den Schwenk von Parteichef Beck nachvollziehen? Ringstorff: Ich habe Verständnis für jemanden, der enttäuscht ist, weil er ein Jahr lang gekämpft hat und glaubt, er hätte ein besseres Ergebnis erreichen können. OZ: Glauben Sie, dass es 2009 auf Bundesebene zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei kommen wird? Ringstorff: Das kann ich mir nicht vorstellen. Das sehe ich für 2009 nicht. Es gibt nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei, vor allem in der Außen- und Finanzpolitik. OZ: Und 2013? Ringstorff: Das könnte man jetzt munter weiter fragen. Man muss sehen, ob sich die Linkspartei verändert. Parteien können ihre Programme ändern. Ich will meine Aussage deshalb auf die Bundestagswahl 2009 begrenzen.
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