Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU gibt Stellungnahme zum Weißbuch ab
Weißbuch ignoriert zukünftige Entwicklungen des Energiemarkts
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Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" abgegeben. "Das Weißbuch ignoriert die Marktentwicklung und gefährdet mittelfristig die Versorgungssicherheit: Die angedachten Maßnahmen funktionieren nur im gegenwärtigen Marktumfeld mit seinen Überkapazitäten", sagt VKU-Präsident Ivo Gönner. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) setzt in seinem Ansatz vor allem auf Preisspitzen und Langfristverträge für Kapazitäten und auf die Flexibilisierung des Marktes. Zusätzlich soll das System über eine Kapazitätsreserve abgesichert werden. "Ab Anfang der 20er Jahre werden die Überkapazitäten abgebaut sein. Dann bedarf es neuer Kapazitäten, die sich aber in dem vorgesehenen System nicht finanzieren lassen." Darüber hinaus sei die Kombination aus Strommarkt 2.0 und einer Kapazitätsreserve teurer als der vom VKU vorgeschlagene dezentrale Leistungsmarkt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte drei zentrale Anliegen aller Konsultationsteilnehmer identifiziert: "Versorgungssicherheit gewährleisten" und "Kosten begrenzen" (Wirtschaftlichkeit) und "Innovation und Nachhaltigkeit ermöglichen". "Alle drei Anliegen sind Teil des energiepolitischen Zieldreiecks und müssen daher immer Leitlinien der Politik sein", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Allerdings wurde im vorliegenden Maßnahmenpaket besonders die Begrenzung der Kosten nicht berücksichtigt. Der Strommarkt 2.0 mit der "Braunkohle"-Reserve ist eine teure Lösung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz."
Zweifel hat der VKU auch, ob der Strommarkt 2.0 die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten kann und Investitionen in innovative und nachhaltige Technologien anreizt. Reck: "Das BMWI stellt die marktliche Organisation des Strommarkts in den Vordergrund und sieht in einem Kapazitätsmechanismus zu große Eingriffe in den Markt. Doch die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten ebenso große Eingriffe." So nimmt das BMWI unter anderem, teilweise indirekt, Einfluss auf den wettbewerblich organisierten Großhandels- und Endkundenmarkt, indem es die Verantwortung für die Versorgungssicherheit über Bilanzkreisverantwortliche (Bilanzkreise sind Energiekonten, in denen Angebot und Nachfrage abgebildet werden), also Vertriebe und Händler, organisiert. "Mit den geplanten Verschärfungen sowie der Kapazitätsreserve distanziert sich das BMWI immer weiter von dem selbst propagierten liberalisierten Markt, was entsprechend negative Auswirkungen auf die Endkundenpreise nach sich ziehen wird."
Gönner und Reck abschließend: "Ziel des Prozesses zum Strommarktdesign sollte ein übergreifender Ansatz und keine Maßnahmenansammlung sein. Dieser Ansatz sollte es allen Technologien möglich machen, sich zu beteiligen. Versorgungssicherheit muss dabei für den Industriestandort Deutschland oberste Priorität haben. Und genau deshalb sprechen wir uns weiterhin für einen Kapazitätsmarkt aus."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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