Finanzminister Möller in Computeraffäre unter Druck
Hamburg (ots)
Ex-Staatssekretär Lohmann zum Schleswig-Holstein Magazin: "Information über Beraterverträge schon im Dezember mitgeteilt."
Der schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller gerät in der sogenannten Computeraffäre weiter unter Druck. Nach Informationen des Schleswig-Holstein Magazins des NDR ist er spätestens seit dem vergangenen Dezember über die umstrittene Nebentätigkeit seines ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Joachim Lohmann für die Computerunternehmen debis und SAP informiert. Bisher hatte Möller immer behauptet, erst Mitte der vergangenen Woche davon erfahren zu haben.
Hintergrund der Affäre sind Vorwürfe des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein bei der Vergabe des millionenschweren Großauftrages über das neue Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystem der Landesverwaltung. Bei dem Auftrags sei es zu Verstößen gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht gekommen. Die Bietergemeinschaft debis/SAP hatte den Zuschlag bekommen, obwohl ihr Angebot mehr als dreimal so hoch war wie das des günstigsten Anbieters. Ferner rügten die Prüfer die chaotische Aktenlage sowie die Nichtbeachtung von Vorgaben des Parlaments.
In der vergangenen Woche wurde darüber hinaus bekannt, dass der ehemalige Staatssekretär Lohmann durch Beraterverträge an debis und SAP gebunden ist.
Zur Stunde befasst sich das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsidentin Heide Simonis mit dem Sachverhalt. Für den Mittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt.
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