RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerstreit
Heidelberg (ots)
Die anderen - SPD, Grüne, Linke - sind auch nicht kleinlich mit ihren versprochenen Wahlgeschenken. Soll die Union als knausriger Schmalhans der Konkurrenz die Wähler in die Küche treiben? Wünschenswert wäre ein einfacheres, besseres, auch die Leistung unterstützendes Steuersystem, das hat die OECD der Bundesregierung gerade bescheinigt. Aber nicht nur ist kein Geld mehr da, auch die finanzielle Zukunft wurde durch die Krisen-Milliarden auf lange Sicht verfrühstückt. Genau hier wird der Satz wahr: Die Zeche der Zocker zahlt der Bürger. Unter diesen Umständen kühne Kartenhäuser kommender Steuerentlastungen zu errichten ist ein aufreizendes, aber sinnloses Spiel. Merkel hat sich von der CSU aufs Glatteis vager Steuerersenkungs-Versprechen schieben lassen. Und jetzt wird sie der Wünsch-Dir-Was-Orgie nicht mehr Herr. Bevor die Ergebnisse der Europawahl auf dem Tisch liegen, sind alle ihre Machtworte in den Wind gesprochen. Das juckt einen Seehofer oder Ramsauer doch nicht. Für die CSU geht es ums eigene Hemd, nicht um die Jacke der Kanzlerin.
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