NRW-Grüne verlangen Braunkohle-Stiftung zur Regulierung von Ewigkeitslasten
Köln. (ots)
Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, setzt sich für die Gründung einer Stiftung ein, die die Ewigkeitslasten nach Beendigung des Braunkohle-Abbaus im Rheinischen Revier reguliert. "Es muss sichergestellt werden, dass die Ewigkeitslasten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das könnte mit einem Stiftungsmodell, das maßgeblich von RWE zu finanzieren sei, erreicht werden. "Der Konzern hat über Jahrzehnte große Gewinne mit der Kohleförderung eingestrichen. Er steht in der Verantwortung, sich angemessen an den Ewigkeitslasten zu beteiligen", erklärte die Landeschefin der Grünen. Bislang fehle die Einsicht, dass der Braunkohleabbau Ewigkeitslasten mit sich bringe. Ein unabhängiges Gutachten müsse die Maßnahmen beschreiben und die Kostendimension beziffern, sagte Neubaur.
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