Neue Presse Hannover: Niedersachsens Justizminister Busemann gegen Internetpranger
Hannover (ots)
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg, sagte er der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein Gericht die Sicherungsverwahrung aufgehoben habe, dann hätten die Entlassenen Persönlichkeits- und Schutzrechte. "Viel wichtiger ist, sie gar nicht erst freizulassen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Busemann forderte für diese Fälle "eine Einrichtung, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheidet. Dort muss es Therapie- und Beschäftigungsangebote geben". Gleichzeitig lehnte der Minister elektronische Fußfesseln für als gefährlich geltende Straftäter ab. "Das wird einen Triebtäter nicht von einer Straftat abhalten", meinte er.
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