Neue Presse Hannover: Ströbele will wissen, ob Straftaten von deutschem Boden aus geschehen
Hannover (ots)
Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover.
Ströbele sagte, "der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird nun der Frage nachgehen müssen, ob solche Verbrechen von deutschem Boden aus geschehen - möglicherweise mit Wissen der Bundesregierung, möglicherweise sogar mit Beteiligung deutscher Dienste". Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung alarmiert sein und darauf hinwirken, dass diese Praxis sofort beendet werde.
Der Grünen-Politiker machte darauf aufmerksam, dass der Generalbundesanwalt nun von Amts wegen gefordert sei, einem solchen Verdacht nachzugehen und auch die Dokumente einzusehen. Ströbele kündigte an, dass der Untersuchungsausschuss bereits jetzt die Ladung eines weiteren Zeugen beschlossen habe, "der selber an diesen illegalen Hinrichtungen durch Kampfdrohnen in großen Maße beteiligt" gewesen sei. Dennoch hofft er, dass der frühere US-Geheimdienstmann Edward Snowden die jetzt aufgetauchten Dokumente "im Untersuchungsausschuss" erklären kann. "Er wird uns am besten sagen können, wie die Dokumente im Detail einzuordnen sind."
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