CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volquartz: Bundesregierung verschaukelt die Studenten
Berlin (ots)
Zur der heute von ADN veröffentlichten Äußerung von Frau Bulmahn, ihr BAföG-Konzept sei nicht gescheitert, erklärt die BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Angelika Volquartz MdB:
"Wir werden eine BAföG-Reform durchführen, die auch auf längerfristige Sicht Sicherheit für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bietet", so äußerte sich die Bundesbildungsministerin am 26. Februar 1999 im Bundestag. Und ihr Parlamentarischer Staatssekretär erklärte noch in der Dezember-Debatte im Parlament, dass selbstverständlich Verlass auf die Regierung sei und die BAföG-Reform komme. Nichts davon trifft bisher zu. Im Gegenteil: Der Bundeskanzler hat am Freitag, den 14. Januar 2000, deutlich gemacht, dass er das BAföG-Konzept der Ministerin ablehne. Heute, drei Tage später, werden die Studierenden vom Bundeskanzler total verschaukelt, indem er die erstaunliche Ankündigung macht, die Ausbildungsförderung zu verbessern.
Frau Bulmahn, gibt es eine Reform - ja oder nein !? Die Studierenden lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen, dass es bei dieser Regierung offensichtlich wieder einmal einen Wortbruch gibt und sie mit der "Pizzaerhöhung" weiterleben müssen.
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