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Kampeter: Steuerfinanzierter Personenkult
Berlin (ots)
Zur Anzeigenkampagne des Bundesfinanzministers erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Für diese nichtssagende Anzeige müssen 200 Arbeitnehmer das ganze Jahr arbeiten und Steuern zahlen. Es scheint, als ob der Finanzminister Hans Eichel als einziges Ziel seine Popularität steigern will. Über den Satz "nur wer eisern spart, kann sich auch was leisten", erscheint in zwei großen Zeitungen am 15. Mai in Originalgröße sein Kopf, ohne Hinweis auf die Identität. Daneben ein Hinweis auf die Tugend der Sparsamkeit und Absichten der Bundesregierung. In der DDR nannte man so etwas Personenkult. Die Anzeige hätte Eichel sich und den Steuerzahlern sparen können. Niemand hätte eine Information weniger gehabt, aber 200 Steuerzahler mehr Geld in der Tasche. Und die Verfassung wäre nicht mit skandalöser Öffentlichkeitsarbeit gebeugt worden. Ein Fall für den Rechnungshof, und ein weiterer Beleg für die Substanzlosigkeit der Öffentlichkeitsarbeiter der Schröder-Truppe.
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