CDU/CSU-Bundestagfraktion
Rühe: Chance für Neuanfang
Berlin (ots)
Zu dem Machtwechsel in Jugoslawien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Rühe MdB:
Mit den jüngsten Veränderungen in Jugoslawien hat sich das Votum des Volkes durchgesetzt. Jetzt besteht eine gute Chance für den Wandel zu demokratischen Strukturen sowie für eine Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft. Es ist zu hoffen, dass das Oppositionsbündnis genauso geschlossen und energisch den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang betreibt, wie es den Machtwechsel herbeigeführt hat. Dabei muss der Westen helfen.
Unmittelbar geht es jetzt um die Aufhebung der Sanktionen, von denen die Zivilbevölkerung direkt betroffen ist wie beispielsweise das Ölembargo. Allerdings steht der Prozess der Rückkehr des Landes in die Staatengemeinschaft erst am Anfang, zu überschwänglicher Euphorie gibt es noch keinen Anlass. Belgrad muss zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu allen seinen Nachbarn finden, insbesondere zu den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Die substantielle Autonomie des Kosovo darf nicht infrage gestellt werden, vielmehr muss Belgrad die dortige internationale Aufbau- und Stabilisierungsarbeit unterstützen.
Wenn die neue jugoslawische Führung entsprechende Signale gibt, sollte Jugoslawien durch den Stabilitätspakt gefördert und die verbliebenen Sanktionen aufgehoben werden. Jugoslawien hat jetzt die besten Chancen, sich - wie in den vergangenen Monaten bereits Kroatien - auf den Weg zurück nach Europa zu machen.
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