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Ronsöhr: Zuckermarktordnung hat sich bewährt - Ablehnung der EU-Reformvorschläge
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion hat sich die Zuckermarktordnung seit über 30 Jahren bestens bewährt. Deshalb fordern wir eine Weiterführung der jetzigen Regelung um 5 Jahre. Der Vorschlag der EU-Kommission, nur eine zweijährige Verlängerung vorzunehmen, die Quoten zu kürzen und das haushaltsneutrale System des Lagerkostenausgleichs zu streichen, ist nicht nachvollziehbar.
Der Rübenanbau ist einer der wenigen Bereiche der Landwirtschaft, der einkommensstabilisierend ist. Der Grund dafür ist eine funktionierende Zuckermarktordnung, die den Rahmen für das ideale Zusammenspiel von Zuckerindustrie und Landwirtschaft bietet. Weithin ist unbekannt, dass unsere Zuckermarktordnung haushaltsneutral ist, d.h. der Steuerzahler bei Erstattungen für Exportzucker nicht belastet wird, da dies durch Abgaben der Anbauer und Hersteller finanziert wird.
Wir sind für eine fünfjährige Verlängerung, weil sowohl die Rübenanbauer als auch die Zuckerindustrie im Hinblick auf die notwendigen Investitionen und den damit verbundenen hohen Kapitalbedarf längere Planungshorizonte benötigen. Die Vorschläge der EU-Kommission könnten sonst als ein offensichtlicher Schritt zur Liberalisierung des Zuckermarktes verstanden werden. Dies hätte aber für unseren heimischen Rübenanbau und die Zuckerindustrie den wirtschaftlichen Niedergang zur Folge. Auf europäischer Ebene wäre dies die Existenzgefährdung von über 300.000 Betrieben und ebenso vielen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
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