CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Verkehrsleistung der DB Cargo im Jahr 2000 wird von der Bundesregierung und der DB AG schöngerechnet!
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, wirft der Bundesregierung angesichts der neuerlichen Diskussionen zur Bahnreform vor, eigene Versäumnisse in der Bahnpolitik zu vertuschen:
"Dass wir besser werden müssen, wissen wir, und wir arbeiten daran", ließ Bahnchef Mehdorn völlig zurecht in einer Pressemitteilung vom 15.03.2001 verlauten. Dass bei der Bahn AG und der Bahnpolitik der Bundesregierung nahezu alles schief läuft, ist ja auch hinreichend bekannt. Überraschend waren in diesem Zusammenhang nur die Zahlen, die dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen von Bahnchef Mehdorn bezüglich der Verkehrsleistung im Eisenbahngüterverkehr vorgelegt wurden und auf die sich Bundesverkehrsminister Bodewig bei seinen scheinbaren Erfolgsmeldungen beruft.
In der "Zwischenbilanz Bahnreform" vom 15.11.2000 der DB AG wird behauptet, die Verkehrsleistung der DB Cargo sei um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen. Bei näherem Hinsehen ergibt sich jedoch ein ernüchterndes Bild: Laut Statistischem Bundesamt hat die Verkehrsleistung der DB Cargo nur um 6 Prozent zugelegt - und dies nach einem starken Verkehrsrückgang der DB Cargo im Krisenjahr 1999! Insofern wurde gerade einmal das Niveau von 1998 wieder erreicht. Und dies ist wahrlich keine Erfolgsmeldung! Schöngerechnet wurden die Zahlen durch die Deutsche Bahn AG, indem man die Verkehrsleistungen der zugekauften Railion Benelux einfach dazurechnete.
Dass der verkehrspolitische Sprecher der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der DB AG, Albert Schmidt, diese Zahlentrickserei noch mit der Behauptung untermauert, die angeblich auf 16 Prozent gestiegene Verkehrsleistung der DB Cargo sei auf die Verlagerungswirkung der sogenannten "Ökosteuer" zurückzuführen, ist in diesem Zusammenhang völlig abwegig und wird noch nicht einmal von der DB AG bestätigt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Verkehrsleistung der DB Cargo weiterhin auf einem viel zu niedrigen Niveau verharrt und von einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene keineswegs gesprochen werden kann. Gerade im Hinblick auf die Prognose von Minister Bodewig, der bis zum Jahr 2015 die Gütertransporte auf den Gleisen von 71 Milliarden Tonnenkilometern im Jahr 1999 auf 150 Milliarden Tonnenkilometer verdoppelt sehen will, sind die spärlichen Verkehrsleistungen der DB Cargo mehr als alarmierend.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, endlich Umstrukturierungen im Zuge der Bahnreform vorzunehmen und eine Trennung von Netz und Betrieb schnellstmöglichst voranzubringen. Dabei sollte sich Bundesverkehrsminister Bodewig nicht weiter von den Befindlichkeiten des Bahnchefs Mehdorn leiten lassen, sondern eine vernünftige Wettbewerbssituation schaffen, die eine Steigerung des Güterverkehrs auf der Schiene garantiert. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, dieses Ziel am besten sofort anzustreben, ist der Verkehrsinfarkt geradezu vorprogrammiert.
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