CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Familien müssen die
Kindergelderhöhung selbst bezahlen
Berlin (ots)
Zu Presseveröffentlichungen, nach denen die Bundesregierung die Kosten für die geplante Kindergelderhöhung teilweise durch Einschnitte bei der steuerlichen Familienförderung finanzieren will, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Der Plan des Bundesfinanzministers zeigt, welchen Stellenwert die Familienpolitik für die Bundesregierung hat: Sie taugt als Plattform für großspurige Ankündigungen, doch sie darf unter dem Strich nichts kosten.
Durch die Streichung kindbezogener Steuerfreibeträge sollen die Familien ungefähr die Hälfte der für das Wahljahr angekündigten Verbesserungen (Erhöhung des Kindergelds um 30 DM und Abzug der Kinderbetreuungskosten für berufstätige Eltern) selbst bezahlen. Besonders hart betroffen sind Alleinerziehende, denen der Haushaltsfreibetrag gestrichen werden soll.
Zugleich soll die steuerliche Familienförderung auf berufstätige Elternpaare konzentriert werden. Wenn beide Eltern arbeiten und ihre Kinder von Dritten betreuen lassen, sollen sie künftig höhere Kosten absetzen können als Familien, in denen ein Elternteil zu Hause bleibt und die Kinder selbst versorgt. Das ist bezeichnend für den geringen Stellenwert, den die rot-grüne Politik der Familie als Lebensgemeinschaft beimißt und für das Gesellschaftskonzept, das sie verfolgt: der vom Staat betreute Mensch von der Wiege bis zur Bahre.
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