CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Nida-Rümelin - ein
haushaltspolitischer Spaßvogel
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB:
Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin will es seinem Vorgänger gleichmachen und die Öffentlichkeit mit ständig neuen Capriolen unterhalten zu wollen. Gegenwärtig betätigt er sich als haushaltspolitscher Spaßvogel. Es geht dabei um die Leistungen des Bundes in Berlin.
Anfang der Woche erklärt Nida-Rümelin, er wolle die Berliner Stiftung Preussischer Kulturbesitz, zumindest aber den Wiederaufbau der Museumsinsel, finanzieren. Kostenpunkt für den Bund durch Übernahme des Berliner Anteils ca. 1 Mrd. DM zusätzlich. Am Mittwoch unterzeichnete er den Hauptstadtkulturvertrag, der das ausschließt, was er persönlich vorschlägt. Am gleichen Tag stimmt er im Kabinett seinem Haushaltsetat 2002 zu. Dort werden von den großspurig angekündigten 75 Mio. DM für die angebliche Nationalstiftung gerade mal 25 Mio. DM durchgebracht. Der Kulturhaushalt insgesamt stagniert. Wie passt das zusammen? Wohl nur, wenn man es als "Spaß der Woche" versteht.
So bleibt offen, wie Nida-Rümelin die zusätzliche Milliarde vom Bundesfinanzminister erhalten will, wenn er nicht gleichzeitig die gesamte sonstige Bundeskulturpolitik einstellen möchte.
Wir warten gespannt auf den nächsten Akt im Zirkus Nida-Rümelin.
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