CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Talfahrt dreifach!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Wirtschaftslage nach Vorlage der neuesten Wirtschaftsdaten erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Der inszenierte Wirbel um Selbstverteidigungsminister Rudolf Scharping darf nicht von den wirklich wichtigen Themen der deutschen Politik ablenken. Dazu gehören vor allem die aktuellen Wirtschaftsdaten. Nach der konjunkturellen Stagnation infolge der Zurückhaltung von Konsumenten und Investoren und nach der offenkundig gewordenen dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist nun auch die Preisstabilität erheblich ins Wanken geraten. Nur die überraschend stabile Handelsbilanz der Euro-Zone mit einem einigermaßen erfreulichen Exportüberschuss im ersten Halbjahr verhindert, dass aus der dreifachen Talfahrt ein völliger Absturz wird.
Das magische Viereck der deutschen Volkswirtschaft hat arge Schlagseite. Aber die Sorge des Bundeskanzlers gilt derweil nicht den notleidenden Unternehmen der Bauwirtschaft, den Existenzsorgen der Spediteure oder dem insgesamt unter Kostenlast, Bürokratie und Schwarzarbeit ächzenden Mittelstand, sondern ausschließlich der eigenen Performance im Hinblick auf die nächste Wahl.
Deshalb wackeln im Kabinett nicht die Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- oder Gesundheitsminister, die für die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland verantwortlich sind, sondern der Verteidigungsminister, weil er eine Neidkampagne ausgelöst hat, die Wähler verscheucht, und der Regierungssprecher, weil dessen Öffentlichkeitsarbeit zu wenig unterhaltsam ist.
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