Bundeskanzler Schröder gibt sich selbstkritisch bei gescheiterter Abschaffung des 3. Oktober
Hamburg (ots)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass die Bundesregierung bei der gescheiterten Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag Fehler gemacht hat. Gleichzeitig übt er in ungewöhnlich scharfer Form Kritik am Bundespräsidialamt.
"Ich will zugestehen, dass das Maß an Sensibilität, das am Werke war, durchaus kritikwürdig ist", sagt Schröder der ZEIT über die Art und Weise seines Vorschlages zum Verzicht auf den Nationalfeiertag. Zur Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an den Plänen erklärt der Regierungschef, das sei "sein gutes Recht" gewesen. "Das vorausgeschickt, glaube ich, dass sein Umfeld noch lernen muss, dass es ein Unterschied ist, ob man für eine politische Partei tätig ist oder für den Herrn Bundespräsidenten", kritisiert der Kanzler. Zum Thema Reformen sagt der SPD-Politiker weiter, die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze sei eine "der größten Aufgaben" des kommenden Jahres. Er schloss Änderungen an den Reformgesetzen nicht aus: "Sollte sich herausstellen, dass nicht nur Einzelne, sondern ganze Gruppen anders betroffen sind, als es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, dann muss er bereit sein zu sagen: Das haben wir nicht gewollt, also korrigieren wir das."
Der Regierungschef zeigt sich aufgeschlossen bei der Frage längerer Arbeitszeiten, widerspricht aber Forderungen nach niedrigerer Bezahlung: "Müssen wir, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen für gutes Geld - Lohndumping ist das Dümmste, was wir machen können - nicht auch mehr arbeiten?" Die Abschlüsse bei VW und Daimler-Chrysler gehen "in die richtige Richtung", erklärt er.
Im Föderalismusstreit mit den Bundesländern zeigt Schröder sich zu Zugeständnissen in der Hochschulpolitik bereit: "Ich habe gesagt: Bitte schön, die Hochschulgesetzgebung könnt ihr haben", erklärt er. "Nur Regelungen über Hochschulzugang, Qualitätssicherung, Hochschulabschlüsse und zum besonderen Hochschuldienstrecht werden in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 48 vom 18.11.04 stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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