Schäuble ruft Bundesbürger zu "Toleranz und Offenheit" gegenüber Migranten auf
Hamburg (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert im Zusammenhang mit der Neuregelung des Ausländerrechts die Deutschen auf, "den zu uns kommenden Menschen offen und tolerant" gegenüberzutreten. Gleichzeitig muss nach Ansicht des CDU-Politikers der "Missbrauch unseres Aufenthaltsrechts" vermieden werden, wenn "wir die Toleranz und Offenheit unserer Gesellschaft erhalten wollen", schreibt Schäuble in der ZEIT über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht.
Schäuble setzt sich für eine Politik des "Förderns und Forderns" gegenüber den Migranten ein: "Neben den Angeboten des Staates und der ehrlichen Bereitschaft der Migrantinnen und Migranten brauchen wir ebenso die Unterstützung durch die Mehrheitsgesellschaft, die den zu uns kommenden Menschen offen und tolerant gegenübertritt", schreibt der Minister. Zwingende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration seien "die Kenntnis der deutschen Sprache sowie die Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung".
Schäuble räumt ein, dass es bei der Regelung des Problems von 171 000 geduldeten Ausländern in Deutschland nicht darum gegangen sei, "wie viele geduldete Ausländer wirklich in Deutschland bleiben". Die Aufgabe sei vielmehr gewesen, "wie man möglichst viele von ihnen in Arbeit bringen kann, damit sie nicht weiterhin die sozialen Systeme belasten". Deshalb habe die Regierung geduldeten Ausländern mit dem neuen Ausländerrecht den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. "Wer aber nicht arbeiten will oder in seinem Asylverfahren getäuscht hat, muss auch weiterhin mit seiner Abschiebung rechnen", schreibt der Bundesinnenminister. Nach seinen Angaben wären die geduldeten Ausländer auch dann in Deutschland geblieben, wenn es nicht zu der so genannten Altfallregelung gekommen wäre, denn die Abschiebung sei "aus bestimmten tatsächlichen Gründen nicht möglich".
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