CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Entwaffnung der Hizbollah bleibt Hauptaufgabe
Berlin (ots)
Zum Austausch von Gefangenen und sterblicher Überreste von Israelis und Libanesen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Austausch der letzten libanesischen Gefangenen in Israel gegen die sterblichen Überreste der zwei gekidnappten Soldaten Goldwasser und Regev beendet die bleierne Lähmung, die in der Region bislang vorherrschte.
Der Triumph der terroristischen Hizbollah, die bis zuletzt mit den Gefühlen der Angehörigen der israelischen Soldaten spielte und sie im Ungewissen über deren Schicksal ließ, ist gleichwohl beschämend. Mein tiefstes Mitgefühl gilt daher den beiden Familien Goldwasser und Regev.
Die Freilassung der libanesischen Gefangenen durch Israel ist für die libanesische Koalitionsregierung ein erwünschtes verbindendes Element. Es bleibt zu hoffen, dass in Beirut die Kräfte Oberhand gewinnen, die nationale Einheit über Partikularinteressen stellen.
Die Gefährlichkeit der Hizbollah zeigt, dass die Entwaffnung aller paramilitärischer Truppen im Libanon, wie vom Sicherheitsrat in der Resolution 1701 verlangt, insbesondere aber der Hizbollah eine Hauptaufgabe bleibt und nicht aus den Augen verloren werden darf.
Ministerpräsident Olmert hat sich in Israel gegen warnende Stimmen, vor allem aus Militärkreisen durchgesetzt. Ihm ist zu wünschen, dass er dies nicht mit einer Schwächung der nationalen Sicherheit, wie von Kritikern befürchtet, bezahlen muss. Das Schicksal eines weiteren entführten israelischen Soldaten sollte jetzt in den Vordergrund treten: das des seit zwei Jahren im Gazastreifen vermissten Gilad Shalit. Ich appelliere an die Hamas, ihn jetzt endlich freizulassen.
Dass deutsche Vermittlung zum erfolgreichen Austausch beigetragen hat, kann uns mit Zufriedenheit erfüllen.
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