CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer
Dr. Friedrich: SPD-Finanzen - Von Transparenz keine Spur
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der heutigen Vernehmung der Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier MdB, im Untersuchungsausschuss zu den Parteifinanzen der SPD erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Aussage der Schatzmeisterin beweist: Die SPD mag für Transparenz der Parteifinanzen sein - aber nicht wenn es um die SPD geht. Dann muss eine kritische Öffentlichkeit schrittweise die Beachtung des Transparenzgebots des Grundgesetzes erzwingen, damit Schluss ist mit Tarnen, Täuschen und Tricksen.
Klar wurde erstens: Die SPD hat die Öffentlichkeit und den Bundestagspräsidenten seit Monaten bewusst getäuscht. Das Verstecken hoher Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen im Rechenschaftsbericht 1998 durch Verrechnung mit Ausgaben für das Willy-Brandt-Haus ist nicht nur rechtswidrig - wie das Gutachten von Professor Badura für die Bundestagsverwaltung feststellt. Diese Saldierungen wurden auch wider besseres Wissen falsch dargestellt. Die Wirtschaftsprüfer der SPD haben in einem von der SPD dem Bundestagspräsidenten übergebenen Gutachten vom 12.5.2000 festgestellt: "Im Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 1998 wurden die Erträge aus den Ausschüttungen der DDVG mit den in 1998 noch angefallenen Herstellungskosten sowie mit den als Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs erfassten allgemeinen Betriebskosten saldiert". Fraglich ist aber, ob Aufwendungen für das Willy-Brandt-Haus Ausgaben der SPD sein können, wenn Grundstück und Haus der SPD gar nicht gehören. Den Umstand, dass das Grundeigentum bei einer GmbH und nicht bei der SPD liegt, hätten Wirtschaftsprüfer und Partei nicht verschweigen dürfen. Warum im übrigen sollte eine auf Transparenz bedachte Partei eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigen, die man im Telefonbuch vergeblich sucht?
Klar wurde zweitens: Der Unternehmensbereich der SPD ist weit größer, als die Schatzmeisterin bisher offenlegte. Über die Presse-Holding des Parteivorstands und deren Beteiligungen an zahlreichen Zeitungen hinaus gibt es vielfältige Firmen, die sich der Verwaltung von Grundbesitz widmen. Die Parteibezirke und Untergliederungen der SPD halten teilweise eigene Unternehmensbeteiligungen, teilweise fließen ihnen auch ertragreiche Anteile aus Firmen zu, an denen auch die Holdings des Parteivorstands beteiligt sind.
Klar wurde drittens: Die Führung der SPD nimmt Einfluss auf die Unternehmen, an denen die Partei direkt oder indirekt beteiligt ist - über Treuhandschaften, über den Treuhandaufsichtsrat, durch gesellschaftsrechtliche Genehmigungspflichten ist ein enges Netz laufender Kontrolle über die Tätigkeit der Unternehmen sichergestellt. Den Geschäftsführer der Konzentration GmbH etwa degradiert der Gesellschaftsvertrag mit der Verpflichtung, jedes Geschäft genehmigen zu lassen, bei dem es um 10.000 DM oder mehr geht, zum besseren Postboten zwischen seiner Firma und der SPD, für die die Anteile gehalten werden.
SPD - das heißt offenbar: Steinreiche Partei - Pfiffige Buchführung - Dunkle Erläuterungen. Die Öffentlichkeit wird sich diese Heuchelei nicht länger bieten lassen !
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