CSU-Landesgruppe
Glos: Bundeskanzler Schröder gesteht scheitern des Projektes Ökosteuer ein!
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, die Ökosteuer nach dem Jahr 2003 nicht weiter anzuheben, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Bundesregierung mit dem Hauptprojekt ihrer Steuer- und Umweltpolitik gescheitert ist. Nach drei von insgesamt fünf Ökosteuerstufen von 1999 bis 2003 ist weder der von Rot-Grün versprochene Energieeinspareffekt eingetreten, noch ist es gelungen, die Lohnnebenkosten für die Betriebe entsprechend zu verringern.
Wenn der Bundeskanzler nun endlich die negativen Auswirkungen der Ökosteuer auf die Menschen, auf die Automobilkonjunktur und auf den Arbeitsmarkt erkennt, dann sollte er auch so konsequent sein, das Marterinstrument Ökosteuer sofort einzustampfen und schon auf die nächsten beiden Erhöhungsstufen in 2002 und 2003 zu verzichten!
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