CSU-Landesgruppe
Glos: Zu den Grossen kommt Schröder, zu den
Kleinen der Konkursverwalter
(Berlin) - Zum Angebot einer Bundesbürgschaft für den insolventen Babcock-Borsig-Konzern durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Schröders Engagement für Babcock macht wieder einmal deutlich, dass Schröder in seiner Politik gegenüber der Wirtschaft mit zweierlei Maß misst. Die Konzerne sind ihm wichtig, die mittelständischen Unternehmen sind ihm egal. Anders ausgedrückt: Zu den Großen kommt Schröder, zu den Kleinen der Konkursverwalter - voraussichtlich zu über 40.000 Firmen in diesem Jahr. Aber auch die Babcock-Mitarbeiter sollten misstrauisch sein. Im Fall Holzmann war Schröders persönliches Engagement alles andere als erfolgreich.
Die Mittelständler brauchen keine Schröder-Besuche und keine Müller-Programme. Aber sie brauchen eine faire Behandlung durch den Steuergesetzgeber, einen Abbau der Bürokratie und Deregulierung im Arbeitsrecht. Die Schröder-Regierung hat dagegen den Mittelstand gegenüber den Konzernen steuerlich benachteiligt, die bürokratischen Lasten vermehrt und die arbeitsrechtlichen Fesseln verstärkt. Es ist nur verständlich, wenn Schröders Babcock-Engagement für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland einen schalen Beigeschmack hat.
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