Storys aus Bonn / Köln

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  • 03.03.2017 – 15:50

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    Sevim Dagdelen: Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe auf deutschem Boden unterbinden

    Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt als die gesamte Bundesregierung. "Ich finde es überfällig, dass die Bundesregierung hier eine ...

  • 10.12.2014 – 15:24

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    Merkel: Nur starke Union kann Rot-Rot-Grün 2017 verhindern

    Bonn/Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition durch das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen nicht belastet. "Die SPD hat schon mit Beginn der Großen Koalition ihren Beschluss vom Tisch genommen, keine rot-rot-grünen Bündnisse auf Bundesebene einzugehen. Man hat sich da geöffnet, das wissen wir", so Merkel am Rande des Bundesparteitags der CDU in Köln. "Nur ...

  • 05.02.2013 – 10:23

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    Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf

    Bonn/Köln (ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert: "Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vertrag fortgeführt wird. Dazu haben wir einen Auftrag der ...

  • 05.12.2012 – 11:06

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    Bosbach (CDU): Verbotsverfahren gibt NPD zu hohe mediale Aufmerksamkeit

    Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses", sagte der ...