Bonn/ Brüssel (ots) - Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze den Versuch des weißrussischen Regierungschefs Lukaschenko, die EU finanziell zu erpressen. "Die Sanktionen, die wir seit der gefälschten Präsidentenwahl gegen Weißrussland und Lukaschenko verhängt haben, zeigen immer mehr Wirkung. Das Land ist ...
Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen", ...
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhard Bütikofer verteidigt den militärischen Einsatz der Europäer in Afghanistan. Im phoenix-Interview sagt Bütikofer: "Es war richtig damals gegenüber den Vereinigten Staaten Solidarität zu zeigen. Die internationale Gemeinschaft kann dem Terrorismus nicht einfach ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Die Grünen/EFA) fordert verstärkte staatliche Investitionen in europäische IT-Expertise. "Wenn Europa technologisch die Nase vorn behalten will, müssen wir uns vor Augen führen, dass eine ganz klare, öffentliche Investition gefordert ist", sagte ...
Bonn/ Brüssel (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist froh über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten Joe Biden. "Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden. Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel", sagte die CDU-Politikerin im phoenix-Interview. Biden teile die gleichen ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), zeigt sich nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden erleichtert. "Ich glaube, mir geht es wie vielen anderen in Brüssel: Erleichterung, dass es einen politischen Neuanfang in Washington geben kann", sagte McAllister im phoenix tagesgespräch. Unter ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Brüssel (ots) - Millionen Turteltauben zum Abschuss frei - In Südeuropa beginnt die Jagdsaison auf Zugvögel Trotz teilweise dramatischer Bestandsrückgänge eröffnen viele EU-Länder in den nächsten Tagen wieder die Jagd auf Zugvögel. Auf der Abschussliste stehen die Turteltaube, in Deutschland Vogel des ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) bekräftigt die klare Positionierung der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zum Fall Nawalny. "Er ist Opfer eines Mordanschlags geworden und wir fordern unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt lückenlos und zügig aufzuklären", so der Vorsitzende des Auswärtigen ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende im europäischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten David McAllister (EVP) hält es für unwahrscheinlich, dass weitere EU-Mitgliedsstaaten sich dem Brexit-Beispiel anschließen und aus der Gemeinschaft austreten werden: "Die Verwerfungen rund um den Brexit im ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten überträgt phoenix als einziger deutscher Fernsehsender am Mittwoch, 15. Mai 2019, um 21.00 Uhr live. Die Debatte wird von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) organisiert und findet im Brüsseler Plenarsaal ...
Bonn/Brüssel (ots) - Nach fünf Jahren Amtszeit zieht der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster Bilanz. Europa habe Chancen verpasst, aber die Kommission nicht unbedingt. "Ich bin aber nicht dazu aufgelegt, mir pausenlos auf die Schulter zu klopfen. ...
Bonn/Brüssel (ots) - Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May um eine Nachbesserung des ausgehandelten Brexit-Abkommens bekräftigt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, die harte Linie der EU: "Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben", sagte der CSU-Politiker im ...
Bonn/Brüssel (ots) - Zum ersten Mal seit fünf Jahren gehen die Ausgaben der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit zurück. Das zeigt der AidWatch-Bericht 2018 des Europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD, der am 18. Oktober 2018 in Brüssel ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland. "Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen." Eine breite öffentliche Debatte sei längst überfällig. Dann werde sich zeigen, dass viele Menschen der EU distanziert ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der britischen Politik vorgeworfen, der europaskeptischen Stimmung im eigenen Land über viele Jahre zu wenig entgegengesetzt zu haben. "Wenn eine britische Regierung zehn Jahre lang erklärt, wie schlimm eine Europäische Union ist, dann ist es ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa begonnen hat, der zur Spaltung der EU führen wird. "Man kann den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen. Das Ende der EU hat schon begonnen, unabhängig davon, wie sich die Briten entscheiden", ...
Bonn/Brüssel (ots) - David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) warb um Verständnis für das britische Ringen. "Die Briten haben ein anderes Verhältnis zur Europäischen Union. Die Motive einer EU-Mitgliedschaft sind stark wirtschaftlich geprägt", so der frühere niedersächsische Ministerpräsident. Wo andere Staaten einen emotionalen ...
Bonn/ Brüssel (ots) - Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europaparlaments hat bei einem Votum der Briten für einen Verbleib in der EU ausgeschlossen, dass die EU dann unverändert wie bisher weitermachen könne. "Wir können uns nicht zurücklehnen, ein 'Weiter so' ist ausgeschlossen. Wir müssen liefern, was die ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert. "Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen im Europaparlament am Montag in Brüssel im phoenix-Interview. Deutschland ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, hält die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Energiepolitik für "bei Weitem nicht ausreichend". Um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sei mehr nötig, sagte Keller im phoenix-Interview: "Wenn wir jetzt ...
Bonn/Brüssel (ots) - Acht europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Kurs des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker. "Juncker reduziert eine kombinierte EU-Außenpolitik auf Sicherheitsaspekte", sagte Wolfgang Jamann, Präsident des europäischen NGO-Netzwerks ...
Bonn/Brüssel (ots) - Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, spricht sich für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten aus. "Jetzt ist erst einmal Jean-Claude Juncker am Zug. Er ist derjenige, der die größte Fraktion vertritt. Auch wenn sie massiv verloren hat bei den Wahlen, ist sie ...
Bonn/Brüssel (ots) - 20. Juni 2012 - Als Voraussetzung, die Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX - Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen ...
Bonn/Brüssel (ots) - Elmar Brok (CDU) bewertet Überlegungen über eine mögliche Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland positiv. "Grundsätzlich ist das eine vernünftige Idee, wenn man sieht, dass dann stark kontrolliert wird bei der Umsetzung von Auflagen. Aber dies geht nur in einer allgemeinen, verbindlichen Erklärung für alle. Das kann man nicht nur für Griechenland einführen, sondern das muss ...
Bonn/ Brüssel (ots) - Der Vorsitzende der SPE im Europäischen Parlament Hannes Swoboda sieht einen möglichen Alleingang Frankreichs bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch. "Das allein zu machen, ist unsinnig. Frankreich würde scheitern. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Einnahmen aus ...
Bonn/Brüssel (ots) - Alexander Graf Lambsdorff hat im PHOENIX-Interview kurzfristige Unterstützung für schuldenbelastete Euro-Länder gefordert. "Man kann nicht nur langfristig auf Vertragsänderungen setzen", sondern solle "eine kurzfristige Entlastung der Länder in der Euro-Zone in Deutschland offensiver ...
