Bonn/Kiel (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, hält die Linie von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Ablehnung der viel diskutierten Taurus-Lieferung an die Ukraine für "Starrsinn" und "Wahlkampfkalkül". "Er glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler ...
Bonn/Kiel (ots) - Im phoenix tagesgespräch verteidigt der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht ...
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Bonn/Kiel (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich nach eigenen Worten für engere Beziehungen zwischen den USA und Deutschland stark machen. "Mein Ziel ist es, die Bande zwischen den USA und Deutschland zu stärken, und zwar auf neue Art und Weise. [...] Mein Ziel ist es also, die ...
Bonn/Kiel (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat vor dem Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU/CSU klargestellt, dass er künftig in der großen Koalition einen anderen Arbeitsstil und eine andere Kultur des Umgangs miteinander erwartet. "Die Geduld der Menschen ist erschöpft. Eine ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn/Kiel (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ralf Stegner sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen derzeit kein Muster für den Bund: "Was den Bund angeht, das wird sich finden. Die Linkspartei muss sich noch gewaltig verändern, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden. Das ist sie noch nicht. Aber in Thüringen wird ...
Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein Jost de Jager(CDU) sagte im PHOENIX-Interview, für ihn wäre eine große Koalition eine Option. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Torsten Albig vorstellen:"Zwischen uns als Person würde da nichts stehen. Bündnisse werden zwischen Parteien geschlossen und nicht zwischen Personen. Hier geht es vor allem darum, dass man die ...
Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Torsten Albig, der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, zeigt sich gegenüber PHOENIX zuversichtlich, mit einer Stimme Mehrheit regieren zu können: "Es sieht so aus, als könnte es für die Schleswig-Holstein-Ampel eine Mehrheit geben. Jetzt haben wir eine Mehrheit von einer Stimme." Einer Koalition mit der FDP ...
Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Torge Schmidt, der Spitzenkandidat der Piraten-Partei in Schleswig-Holstein, erklärte zum Wahlausgang gegenüber PHOENIX: "Das ist total genial." Dem Anspruch, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen, erteilte er eine Absage: "Wir sollten keine Regierungsbeteiligung anstreben. Das wäre nach den Sternen gegriffen. Wir wollen lieber auf dem Teppich bleiben und unsere ...
Bonn/ Kiel (ots) - Robert Habeck ( Grüne): Schwarz-Gelb nicht an die Macht helfen Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, erklärte zum Wahlausgang gegenüber PHOENIX: " Wenn es die Chance gibt, mit der SPD und dem SSW die Regierung zu stellen, dann werden wir die verhandeln." Einer möglichen Jamaika-Koalition ...
