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Storys aus Straubing

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  • 19.08.2024 – 16:42

    Straubinger Tagblatt

    Steinmeier in Ungarn

    Straubing (ots) - Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land kommen können. Und damit in die EU und den schrankenlosen Schengen-Raum. So leicht konnte Putin schon lange keine Saboteure, Spione und Killer mehr in den Westen schleusen. Es ist deshalb richtig, dass Steinmeier Orbán nicht mit einem Treffen aufgewertet hat. Viel wichtiger ist es, mit Zeitzeugen ...

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  • 19.08.2024 – 15:10

    Straubinger Tagblatt

    Nancy Faeser

    Straubing (ots) - Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. (...) Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr hatte sie sich bereits ins Abseits manövriert, weil sie zur Hessen-Wahl zwar als Spitzenkandidatin antrat, sich aber selbst eine Jobgarantie als Ministerin ...

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  • 18.08.2024 – 15:50

    Straubinger Tagblatt

    Linkspartei

    Straubing (ots) - Wisseler und Schirdewan haben keine Rezepte gefunden, um den Untergang aufzuhalten. Ihr Rückzug ist folgerichtig. Auch nach Wagenknecht ist die Partei mit sich selbst und Richtungskämpfen beschäftigt. Mit ihrem radikal pazifistischen Kurs holt sie niemanden hinter dem Ofen hervor. Das Lied Wladimir Putins singen die AfD und Wagenknecht noch lauter. Die Linke kann kaum mehr davon überzeugen, dass sie noch gebraucht wird. Sollten die drei Landtagswahlen ...

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  • 18.08.2024 – 15:14

    Straubinger Tagblatt

    Neuer Haushaltskompromiss

    Straubing (ots) - Gestrichen wurde nur dort, wo möglichst wenige der jeweiligen Klientel der Ampel-Parteien betroffen sind. Das aber heißt, dass es nicht möglich war, die Ausgabenstruktur an die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Das hätte in der Tat bedeutet, an teure Subventionen heranzugehen, auch Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Wehretat und in Investitionen einzubringen, um nur die wesentlichsten Teile ...

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  • 16.08.2024 – 19:45

    Straubinger Tagblatt

    Trotz Sabotage-Aktionen: Das wahre Problem ist Cyber-Kriegsführung

    Straubing (ots) - Die Ereignisse sind eine Mahnung, dem Schutz vor Sabotage, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vernachlässigt wurde, wieder große Priorität beizumessen. Sie rufen in Erinnerung, dass die physischen Sicherheitsmaßnahmen von Bundeswehr-Kasernen - und anderen sensiblen Standpunkten der kritischen Infrastruktur - möglichst lückenlos ausgebaut werden müssen. Dazu gehören Zäune, Kameras und ...

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  • 14.08.2024 – 17:16

    Straubinger Tagblatt

    Terrorbekämfung

    Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...

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  • 14.08.2024 – 15:02

    Straubinger Tagblatt

    Ukrainische Offensive

    Straubing (ots) - Was passiert, wenn diese deutschen Kampfmaschinen nicht mehr nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, sondern auf russischem Territorium vorrücken? Wenn Laien bei diesem Szenario ein mulmiges Gefühl haben, dann sind sie damit offenbar nicht allein. (...) Die Leute um Kanzler Olaf Scholz sind angesäuert, weil Selenskyj sie vorher nicht einweihte. Es habe sich bei dem Vorstoß "offenbar um eine sehr geheim und ohne Rückkopplung vorbereitete ...

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  • 13.08.2024 – 18:02

    Straubinger Tagblatt

    Gewalt in Praxen

    Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...

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  • 13.08.2024 – 18:01

    Straubinger Tagblatt

    Elon Musk

    Straubing (ots) - Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz des Rechtspopulismus, des Rassismus und des Antisemitismus geworden. Er schreckt nicht vor zurück und schürt in verantwortungsloser Weise Stimmungen, befeuert den Hass etwa auf Harris und verschärft gesellschaftliche Konflikte durch Desinformation. Nicht nur in den USA. Musk macht Politik und verfolgt seine ...

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  • 12.08.2024 – 17:35

    Straubinger Tagblatt

    Grenzkontrollen

    Straubing (ots) - Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist, in die Schranken weisen. Konkret nehmen sie Anstoß daran, dass es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der ...

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  • 12.08.2024 – 14:36

    Straubinger Tagblatt

    Union und FDP

    Straubing (ots) - Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, die CDU in eine bessere SPD zu verwandeln und den Liberalen in den vier Jahren an ihrer Seite kaum Luft zum Atmen zu lassen. Vieles von damals wirkt in der FDP ...

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  • 09.08.2024 – 15:16

    Straubinger Tagblatt

    Baywa-Krise

    Straubing (ots) - Jetzt gibt es viele Fragen. Etliche Beteiligten stehen ziemlich dumm da: Der amtierende Vorstand, der im Juni noch so tat, als sei alles in Ordnung. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, der mit seinem Expansionskurs den Schuldenberg anhäufte und nun seinen (Wunsch-) Nachfolger des Versagens beschuldigt, und nicht zuletzt Bauernpräsident Joachim Rukwied, der im Baywa-Aufsichtsrat sitzt, aber offenbar die von ihm vertretenen Landwirte weder schützen noch ...

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  • 07.08.2024 – 16:18

    Straubinger Tagblatt

    Jetzt ist es Trump, der mit der alt und langweilig wirkt

    Straubing (ots) - Die Demokraten haben ihren Glauben wiedergefunden, dass sie Trump bezwingen können. Das heißt zwar noch nicht, dass sich das Blatt schon gewendet hätte und das Team Harris/Walz am Wahltag im November nur noch über die Ziellinie schlendern müsste. (...) Walz "funktioniert". Zumindest in Pennsylvania. Er versteht es - Stichwort "weird" -, die Republikaner mit den eigenen Waffen zu attackieren. Das ist ...

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  • 07.08.2024 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Die FDP sollte die Ampel verlassen

    Straubing (ots) - Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer ...

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  • 06.08.2024 – 16:21

    Straubinger Tagblatt

    Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht

    Straubing (ots) - Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum ...

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  • 05.08.2024 – 16:50

    Straubinger Tagblatt

    Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

    Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

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  • 05.08.2024 – 14:46

    Straubinger Tagblatt

    Finanzmärkte

    Straubing (ots) - Nun sind die Aktienmärkte keineswegs allein ein Hort für ein paar Zocker, die möglichst schnell zu Geld kommen wollen. Sie sind vielmehr ein Maßstab der am Wirtschaftsleben Beteiligten für die Bereitschaft zu investieren, wovon schließlich die Entwicklung der Wirtschaft in der Zukunft abhängt. Deshalb ist ein Börsencrash durchaus ein Signal für ökonomisches Handeln, beispielsweise bei den Zinsen. Schon werden Stimmen laut, die in den USA ...

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  • 04.08.2024 – 17:31

    Straubinger Tagblatt

    Söder

    Straubing (ots) - Söder hat ein großes Talent für soziale Medien, er erschafft sich den Klatsch selbst. (...) Für Politiker sind sie wichtige Kanäle, um Menschen zu erreichen. (...) Insofern hat es eine gute Seite, wenn sie von Markus Söder meisterhaft bespielt werden. Der Preis dafür ist, dass Politik als Unterhaltungshäppchen gereicht wird. (...) Die Form der Kommunikation folgt der Funktionsweise der sozialen Medien. (...) Es ist beinahe aussichtslos, mit jemanden ...

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  • 04.08.2024 – 15:35

    Straubinger Tagblatt

    Großbritannien

    Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...

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  • 02.08.2024 – 17:47

    Straubinger Tagblatt

    Der sehr hohe Preis der (Geisel)-Diplomatie

    Straubing (ots) - In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen - mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (...) Wenn der Westen mit Putin ins Geschäft kommen will, dann muss er ihm etwas dafür anbieten. Im Falle der Ukraine ...

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  • 02.08.2024 – 16:56

    Straubinger Tagblatt

    Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen

    Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...

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  • 01.08.2024 – 15:28

    Straubinger Tagblatt

    BMW-Zahlen - Katastrophenstimmung ist fehl am Platz

    Straubing (ots) - Während andere Hersteller beim Elektrifizierungskurs wie Gräser im Wind schwanken, fährt BMW einen schlenkerfreien Kurs, steigert den Absatz elektrifizierter Fahrzeuge Jahr um Jahr, besteht aber auf Technologieoffenheit. Im Poker um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 hält man sich in München alle Optionen offen, zumal auf anderen Weltmärkten Verbrenner noch lange nachgefragt werden ...

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  • 01.08.2024 – 14:12

    Straubinger Tagblatt

    Alte Rechnungen und keine Lösung für Nahost in Sicht

    Straubing (ots) - Der große Drahtzieher der Region ist Iran, der von hasserfüllten Mullahs geführte Gottesstaat. Iran will keinen Frieden, sondern die komplette Vernichtung Israels. Kein Jude soll dort leben, darum werden die Palästinenser mit Waffen, Geld und Logistik versorgt. (...) Vielleicht wäre es gut, wenn Palästina zumindest für die nächsten Jahre wieder "verwaltet" werden würde. Von internationalen ...

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  • 31.07.2024 – 16:45

    Straubinger Tagblatt

    Gedenken an Warschauer Aufstand

    Straubing (ots) - Es ist erfreulich, dass sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen mit dem Regierungswechsel in Warschau wieder deutlich verbessert haben. Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung hat es einen Neustart gegeben. Doch gerade, wenn es um die Aussöhnung geht, zeigt sich noch immer: Der Krieg und die Besatzung haben Narben hinterlassen. Natürlich. Bei manchen Themen reagieren die Polen höchst sensibel. (...) ...

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  • 31.07.2024 – 16:41

    Straubinger Tagblatt

    Nahost

    Straubing (ots) - Es ist eine brandgefährliche Situation für die gesamte Region, die dem Abgrund nun einen weiteren Schritt nähergekommen ist. Wie es weitergeht, wird von der Antwort des Iran abhängen. Die Hoffnung ist, dass sie wohldosiert ausfällt und die Mullahs auch weiter keinen offenen Krieg mit Israel riskieren, der zum Ende des Regimes in Teheran führen könnte. Klar aber ist: Für die israelischen Geiseln im Gazastreifen und alle, die auf einen ...

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  • 30.07.2024 – 16:55

    Straubinger Tagblatt

    Konjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln

    Straubing (ots) - Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit ...

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  • 30.07.2024 – 16:22

    Straubinger Tagblatt

    Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung

    Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...

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  • 30.07.2024 – 09:30

    Vodafone GmbH

    Vodafone unterstützt Mobilfunknetz extra für Gäubodenvolksfest

    Vodafone unterstützt Mobilfunknetz extra für Gäubodenvolksfest - Vodafone errichtet mobile Basisstation mit einem 20 Meter hohen Masten - Netzplaner erwarten von 09.08. bis 19.08.2024 mit über 35.000 Besucher:innen in Straubing hohes Verkehrsaufkommen im Netz - Für den Fall der Fälle: Notrufe ...

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