Straubing (ots) - Putins Ablenkungsmanöver verfangen bei den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten oder den Angehörigen der Toten vom Freitag vielleicht nicht mehr. Weite Teile des Riesenreiches aber sind für seine Desinformationspolitik empfänglich. Das Manöver, das der Präsident am Samstag gestartet hat, ist jedenfalls reichlich durchsichtig. Er versucht, der Ukraine die Schuld für den Terroranschlag in die ...
Straubing (ots) - Eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland war das nicht gerade, was sich am Freitag im Bundesrat in Berlin abspielte, eher ein eigenartiges Schauspiel. Obwohl ausnahmslos alle Regierungschefs und Fachminister der Bundesländer zum Teil massivste Bedenken gegen die von der Ampel-Koalition ins Werk gesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums geltend machten, gab die Länderkammer grünes Licht. Weil in ...
Straubing (ots) - Wenn Papst Franziskus in genau dieser Phase des Krieges sagt: "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation ... Ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Flagge hat, zu ...
Straubing (ots) - Wir machen durch den CO2-Preis zwar alles teurer, aber wer sein Leben möglichst grün gestaltet, hat am Jahresende vielleicht sogar mehr Geld als zuvor: So in etwa klang das Klimageld-Versprechen der Ampel-Regierung, im Koalitionsvertrag kann man es nachlesen. Inzwischen ist klar: Diese Regierung hat die Bürger veräppelt, hat ihr Wort gebrochen. Das Klimageld kommt nicht - das ist nicht nur empörend, ...
Straubing (ots) - Vor chinesischen Billig-E-Autos wollen die Münchner nicht durch EU-Strafzölle geschützt werden. Das hat seinen guten Grund, denn BMW ist auf gute Beziehungen zum Reich der Mitte angewiesen, wo man gut ein Drittel der Autos absetzt. Es ist anzunehmen, dass Peking auf europäische Handelshemmnisse mit ähnlicher Münze reagieren wird. Das wäre wie Zucker in einem BMW-(Verbrenner-)Tank. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der Ton im Plenarsaal des bayerischen Landtags ist schärfer geworden in den vergangenen Jahren. Das zeigt schon ein Blick in die Statistik: Jahrzehntelang gab es praktisch gar keine Rügen für die Abgeordneten - in der vergangenen Legislaturperiode waren es mehr als zwei Dutzend. Aber rügen allein reicht nicht. Wer nicht hören will, muss die ...
Straubing (ots) - Glück hat viel mit der Mentalität zu tun. Bevor der "deutsche Michel" sich über das halb volle Glas freut, beklagt er das halb leere. Nun sollte man den "Weltglücksbericht", in dem die Deutschen erstmals aus den Top-20 gerutscht sind, aber nicht überbewerten. (...) Zunehmend bekommen die Menschen die Dauerkrise am eigenen Leib zu spüren, zu der auch der Wohnungsmangel gehört. Viele Träume vom ...
Straubing (ots) - Der an diesem Tag sehr souveräne Kanzler hat wohl die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, so trat er auch auf. Seinen Fraktionschef Rolf Mützenich, der jüngst über das "Einfrieren des Konflikts nachdenken" wollte, hat er am Mittwoch trotzdem nicht verteidigt. Die Ampel jedoch, wenn es denn die Hoffnung der Union war, wird an dieser Frage nicht ...
Straubing (ots) - Allen Bürgern misstraut der Staat aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen ständig, und umgekehrt, aber das ist ein anderes Thema. Wer da von einer "Entwürdigung" bei Bezahlkarten für Asylbewerber spricht, will im Grunde eine Privilegierung dieser Personengruppe. Nur bei den Asylbewerbern darf die Verwendung staatlicher Leistungen offenbar nicht kontrolliert werden, bei den anderen ...
Straubing (ots) - Wo kaum Demokratie herrscht, ist die Lage fast immer so: Das System ist korrupt, es gibt keinen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Macht hat eine kleine, sehr reiche Elite, Ungleichheit und Armut gibt es für die anderen. Was dort passiert, geht uns nichts an? Doch. Es ist richtig, den Unterdrückten zuzuhören und sie zu unterstützen, denn ...
Straubing (ots) - Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (...) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben ...
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
Straubing (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass schon seit Jahren ein Abfluss an Investitionsmitteln in der Größenordnung von rund 100 Milliarden pro Jahr stattfindet. Diese Zahl ist der Saldo aus zufließenden Mitteln aus dem Ausland und abfließendem Kapital aus dem Inland. In die Praxis übersetzt heißt das: Es engagiert sich wenig Kapital von außen in Deutschland, im Gegenzug aber ...
Straubing (ots) - "Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs." - Was bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so positiv klingt, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Lichtblick. In der deutschen Klimaschutzpolitik liegt noch vieles im Argen - vor allem, wenn es darum geht, die Unternehmen und die Bürger mitzunehmen. (...) Es kann nicht sein, dass die Kosten der Energiewende nur bei ...
Straubing (ots) - Leider ist zu befürchten, dass Europa zwar ein reineres Gewissen hat, sich die Lage in vielen Fällen sogar verschlechtern wird. Weil die Erfüllung der Vorgaben für die Unternehmen mit enormem Aufwand verbunden ist und sie Gefahr laufen, dass ihnen bei der Kontrolle ihrer Lieferanten etwas durch die Lappen geht. Ökonomen rechnen damit, dass Importeure deshalb nach Lieferanten in Ländern mit ...
Straubing (ots) - Auch für all jene, die noch immer an den unerschütterlichen Willen Frankreichs und Deutschlands glauben, so eng zusammenarbeiten, wie es ihre Spitzen bei offiziellen Terminen gerne beteuern, waren die jüngsten Unstimmigkeiten unüberhörbar. Es schien, als redeten Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mehr übereinander - und das nicht immer freundlich - als miteinander. Diesen Eindruck ...
Straubing (ots) - Der SPD-Mann Uli Grötsch, der am Donnerstag in dieses Amt gewählt wurde, sieht sich als Partner der Polizei, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. (...) Dass Grötsch selbst Polizist ist, macht ihn zu einer guten Wahl: Das schafft Vertrauen innerhalb der Polizeien des Bundes und senkt die Hemmschwelle der Beamten, sich an den Beauftragten zu wenden. Wenn Bürger ein Anliegen haben, ...
Straubing (ots) - Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, ...
Straubing (ots) - Zu helfen, ist keine freundliche Geste und kein Gnadenakt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Deutschland und die Bundeswehr sich an der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt, die Luftwaffe wird in humanitärer Mission in das Krisengebiet fliegen und Hilfsgüter abwerfen. Und er ist auch im Interesse der beteiligten westlichen Länder, in ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragesteller der Union ab, die sich erneut nach seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland ...
Straubing (ots) - Die Vernünftigen, wenn man so will, haben sich schlussendlich im Sinne des Gemeinwohls durchgesetzt gegen die riesigen Tech-Unternehmen in der digitalen Industrie, die am liebsten ohne jegliche Kontrolle weiter gewirkt hätten. (...) Überraschenderweise und glücklicherweise ist die EU dieses Mal ihrem Ruf als Überregulierungsmonster nicht nachgekommen. Vielmehr sieht die Verordnung - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - flexibel genug aus, um sich neuen ...
Straubing (ots) - Genauso wichtig ist aber auch eine kluge und aufrichtige Strategie der Royals. Es war nicht hilfreich, dass der Kensington-Palast zunächst einfach nichts verlauten ließ, bevor Kate schließlich eine schwache Erklärung für die Änderungen lieferte. Die Verschwörungstheorien um die Fürstin von Wales sind angesichts der Tatsache, dass sie sich dem Palast zufolge einer Operation unterziehen musste, nicht selten menschenverachtend. Der größte Skandal ist ...
Bahnstreik (ots) - Auch die Politik muss sich mit diesem Thema befassen. Und je länger und hartnäckiger Claus Weselsky sein böses Spiel betreibt, umso lauter werden die Stimmen, die eine Modifizierung des Streikreichs fordern. Denn natürlich ist es möglich, auch dieses Grundrecht der Tarifautonomie durch Gesetze zu relativieren, indem man beispielsweise Regeln für Tarifauseinandersetzungen in kritischen Infrastruktur-Bereichen wie eben Verkehr, Energieversorgung, ...
Straubing (ots) - Es fehlt an vielen Ecken und Enden. Das Drama nun ist jedoch, dass sich die politischen Kräfte in der Analyse weitgehend einig sind, in der Frage der Therapie aber sich die Vorstellungen diametral gegenüberstehen. Während nämlich der Finanzminister eisern an einer an der Schuldenbremse orientierten Haushaltspolitik festhält und die Wirtschaft in ...
Straubing (ots) - Ob in einer Enquete-Kommission oder einem anderen Rahmen: Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Entsprechende Forderungen aus der Koalition und der Opposition sind zu begrüßen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, transparent zu analysieren, was mit den verschiedenen Corona-Maßnahmen erreicht oder auch angerichtet wurde. Um es bei einer künftigen Pandemie oder im Falle einer ...
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
Straubing (ots) - Weselsky jedoch verschiebt die Grenzen und weckt Erwartungen auch bei weiteren Berufsgruppen. Hat er damit Erfolg, werden sich andere Verhandler ein Beispiel nehmen. Früher oder später wird das die Politik auf den Plan rufen. Rufe nach Einschränkung des Streikrechts werden schon laut. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Sie sollten auf Weselsky einwirken. Und der Bund als Bahn-Eigentümer auf Personalvorstand Martin Seiler. Es kann nicht ...
Straubing (ots) - Wenn Frauen für ihre Rechte kämpfen, dann wollen sie nur das, was in dieser Welt der Männer selbstverständlich ist. Und diese Regeln haben Männer gemacht, auch wenn man "Tradition" dazu sagt. (...) In der Musik, der Kunst allgemein, werden inzwischen Frauen "entdeckt", die zuvor zugedeckt wurden. Nicht ernst genommen. Früher. Ist das heute überhaupt nicht mehr so, oder vielleicht nur ein bisschen? ...
