Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
Straubing (ots) - Die Wiedereinführung der Krankschreibung per Anruf könnte auch kaum passender zum aktuellen Geschehen sein: Die Erkältungssaison läuft auf Hochtouren. Die Praxen sind voll von Patienten mit Atemwegserkrankungen, grippalen Infekten - und ja, auch Corona. Insofern ist es nur sinnvoll, wenn diese nicht schniefend und hustend auch noch zum Arzt ...
Straubing (ots) - Das Ampel-Feilschen führt zu einer Hängepartie und macht sich zumindest durch Verunsicherung durchaus konkret im Alltag vieler Menschen bemerkbar. Sie erwarten, dass die Politiker mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, sorgsam umgehen. Deshalb ist die Schuldenbremse besser als ihr Ruf, den vor allem SPD und Grüne derzeit nach Kräften zu ruinieren versuchen. Denn die Wunschzettel sind weiter lang, ...
Straubing (ots) - Es ist nicht übertrieben, wenn der DGB einen sozialpolitischen Skandal beklagt. Wenn immer mehr Menschen kein Dach über dem Kopf haben, wenn in den Städten immer mehr Gering- und Normalverdiener verdrängt werden, weil sie die Miete nicht aufbringen können, wenn Fachkräfte Stellen nicht annehmen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, wenn die Krankenschwester oder der Polizist weite Strecken zur ...
Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...
Straubing (ots) - (...) Hoffnungslosigkeit macht sich hingegen beim Blick auf die Ampel breit. Die streicht Reisepläne zusammen, vermittelt damit ein Bild hektischer Betriebsamkeit, und ist in einen Überbietungswettbewerb um Kürzungsvorschläge eingetreten. Wo es doch jetzt am besten wäre, sich ins stille Kämmerlein zurückzuziehen und erst mit einem fertigen Plan wieder herauszukommen. Stattdessen werden Vorschläge wie der nach einer Aussetzung der ...
Straubing (ots) - Jetzt ist in Südbayern das Chaos groß. Auch zwei Tage nach dem Schneefall fuhren am Montag im Süden des Freistaats so gut wie keine Züge, und auch die Münchner S-Bahn stand weitgehend still (...). .Auf den Straßen läuft es dagegen recht gut. Fernbusse und Autos waren bis Montag die einzige Möglichkeit, München zu erreichen oder zu verlassen, und das sogar relativ zuverlässig. Die zeitweise Kompletteinstellung der öffentlichen Verkehrsmittel in ...
Straubing (ots) - Das undurchsichtige und teure Firmengeflecht muss radikal vereinfacht werden. Da springt die Ampel mit ihrem Vorhaben, die Infrastruktursparte abzuspalten, aber unter dem Dach der Bahn zu belassen, nicht weit genug. EU-Regeln sehen die Trennung von Netzen und Zügen vor, was sinnvoll ist. Denn so kann sich ein Konzern darum kümmern, dass Schienen, Bahnhöfe und Stellwerke in Ordnung sind. Dafür wird er ...
Straubing (ots) - Viel wirksamer, als hierzulande Geld mit geringem Nutzen aufzuwenden, wäre es, die Entwicklungsländer stärker zu unterstützen. Wenn beispielsweise in Indien mit deutscher Förderung Gas- statt Kohlekraftwerke errichtet werden oder besser Solarfelder und Windfarmen, ist für das Klima unter dem Strich mehr gewonnen. Deutschland mag dann vielleicht zehn Jahre später klimaneutral werden, aber wenn sich ...
Straubing (ots) - Beim Emir machte Steinmeier fröhliche Miene zum ernsten Spiel. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Die Zeitenwende und der Terror haben die Deutschen gezwungen, von ihrem hohen Ross zu steigen. Sie brauchen Katar. Als Energielieferant und als Vermittler. Der Weg führt über Doha, wenn man etwas für Hamas-Geiseln mit deutschem Pass erreichen will. Für Hamad Al Thani dürfte der Besuch des Bundespräsidenten eine Genugtuung gewesen sein. Der Emir ist sich ...
Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...
Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...
Straubing (ots) - (...) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch ...
Straubing (ots) - Immer in ihrer Geschichte gab es internen Ärger, wenn die Grünen alten ideologischen Ballast über Bord warfen. Als der grüne Außenminister Joschka Fischer den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Krieg unterstützte, nannten ihn die Friedensbewegten im eigenen Lager einen Kriegsverbrecher.Heute sind es die Grünen, die besonders vehement Waffenhilfe für die Ukraine fordern. Und sich klar an die Seite Israels gegen den Hamas-Terror stellen. Auf dem ...
Straubing (ots) - Eine solche zusätzliche Kreditaufnahme war - so muss man es wohl sehen - der kurzfristig einzige Weg, um sich etwas aus dem Dilemma herauszuarbeiten. Die Alternative dazu wären drastische Kürzungen im Haushalt gewesen. Dies aber hätte viel zu viel Zeit und einen politischen Willen aller Beteiligten vorausgesetzt, der bisher nirgendwo zu spüren war. Einsparungen hätten überdies bedeutet, dass man ...
Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...
Straubing (ots) - Die Verwendung von Pestiziden gilt als Haupttreiber des Artensterbens in der Gemeinschaft. Die Mittel gefährden Ökosysteme und natürliche Ressourcen, wovon wiederum die Ernährungssicherheit abhängt. Ein so mutiges wie faires Gesetz wäre deshalb umso wichtiger gewesen - eines, das die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sichert, die Artenvielfalt fördert und die Gesundheit der Bürger ...
Straubing (ots) - Nach der Feuerpause wird die israelische Armee weiter konsequent gegen die Hamas vorgehen, bis sie ihre militärischen Ziele erreicht sieht, und das ist die Liquidierung der Hamas. Wann das sein wird und ob das Ziel realistisch ist, ist angesichts der undurchsichtigen Lage im Gazastreifen fraglicher denn je. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint kein langfristiges Konzept zu ...
Straubing (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser mag die nötige Konsequenz bei der Agenda der Konferenz vermissen lassen. Doch in ihrer Begrüßung hat sie einen neuen Ton angeschlagen und klare Forderungen an die muslimischen Verbände formuliert. (...) Das ist ebenso zu begrüßen wie die deutlichen Worte von Altbundespräsident Christian Wulff. Die - vorwiegend konservativen - Verbände spielten diesmal auf dem Podium nicht die Hauptrolle. Wenn liberale Muslime wie ...
Straubing (ots) - So muss es denn darauf hinauslaufen, dass man sich doch zu einer Art "Deutschland-Pakt" zusammenfindet, in dessen Rahmen alle Staatsausgaben durchforstet werden, dabei klare Prioritäten gesetzt werden und der dann noch bestehende Fehlbetrag durch eine streng definierte Kreditaufnahme beschafft wird. Von der Opposition muss erwartet werden, dass sie der Koalition bei diesen schwierigen Operationen ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Straubing (ots) - Das kann ja heiter werden: Der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei ist mit deutlichem Vorsprung zum argentinischen Präsidenten gewählt worden. Zum Entsetzen vieler Regierungen in Südamerika und der internationalen Linken. Oft wird Milei in die Schublade "Rechtspopulist" gesteckt. Das jedoch beschreibt ihn unzureichend. Der Ökonom ist radikal marktliberal. Vor allem bei der jungen ...
Straubing (ots) - Immerhin, Kurschus hat Konsequenzen gezogen. Allerdings nicht in der Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Nein, sie ist "mit Gott und mit mir selbst im Reinen" und geht "getrost und aufrecht". Schön für sie. Doch sie hinterlässt einen Scherbenhaufen, der mit mehr Offenheit und einem früher einsetzenden Erinnerungsvermögen vermeidbar gewesen oder zumindest nicht so groß wäre. Nun ist der ...
Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...
Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
