Storys aus Straubing

Straubinger Tagblatt

Gesprengter Staudamm - Man traut Putin auch das zu

Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht, wenn er nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms von einer neuen Dimension des Krieges spricht. Dass wirklich die Russen das Bauwerk gesprengt haben, ist jedoch keineswegs gewiss. Es ist wie mit der Nord-Stream-Pipeline: Es könnten beide Kriegsparteien durchaus ein Interesse an der Katastrophe haben. Scholz hat auch recht, wenn er sagt: Die Attacke auf ...

Straubinger Tagblatt

Asylpolitik - Unsere Möglichkeiten sind endlich

Straubing (ots) - Wenn in den Grundschulen der Migrantenanteil bei mehr als 50 Prozent liegt, in einigen bei 90 Prozent und mehr, und das Bildungssystem damit völlig überfordert ist, hat es nichts mit Populismus zu tun, es richtig zu finden, die Zahl sicherer Herkunftsländer um Staaten wie Marokko oder Georgien zu ergänzen. Oder dass Einreisewillige aus Drittstaaten bereits vor ihrem Eintritt in die EU an der ...

Straubinger Tagblatt

Justizreform: EU sollte Polen den Geldhahn abdrehen

Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...

Straubinger Tagblatt

UN-Klimakonferenz droht ein mühsames Geschäft zu werden

Straubing (ots) - Es wird eine Konferenz ohne Polit-Glamour. In Bonn treffen sich jene, die gewissermaßen im Maschinenraum des weltweiten Klimaschutzes dafür sorgen, dass ihre Chefs im Herbst beim großen COP28-Gipfel in Dubai Ergebnisse liefern können. Doch es ist ein mühsames Geschäft, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft mit Problemen kämpft. Längst nicht alle Länder können sich so ambitionierte ...

Straubinger Tagblatt

Parteien sind hilflos im Umgang mit der AfD

Straubing (ots) - Es ist eine Zumutung, wie die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten auf den Höhenflug der Protestpartei reagieren. Schuld sind immer die anderen, man selbst ist es allenfalls am Rande. Und das genervte Publikum zappt weiter. Mit dem Geschrei auf Schulhofniveau wird sich die AfD nicht aufhalten lassen. Anderthalb Jahre ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Anspruch erhoben hat, die AfD zu ...

Straubinger Tagblatt

Krawalle in Leipzig - Gut, dass die Polizei gehandelt hat

Straubing (ots) - Die Scharmützel vor dem "Tag X" haben gezeigt: Die Polizei hatte allen Grund, mit einem so massiven Aufgebot vor Ort zu sein, um Recht und Ordnung zu gewährleisten und die Bevölkerung vor linksextremen Staatsfeinden zu schützen. Jawohl, Staatsfeinde: Denn es ging ihnen nicht um ein berechtigtes politisches Anliegen, sondern allein um ein Kräftemessen mit dem Rechtsstaat. Dafür, dass sie das mit ...

Straubinger Tagblatt

Grüne Verbotspolitik - Mehr vom alten Habeck wagen

Straubing (ots) - Grünen-Anführer Robert Habeck hatte erkannt, dass die Positionen seiner Partei nur mehrheitsfähig werden, wenn man auf hochgradig umstrittene Symbole verzichtet und die eigenen Positionen nicht mit der Haltung "Wir wissen schon, wie das gute Leben für dich aussieht" präsentiert. (...) Bei seinem Heizungsgesetz vernachlässigte Habeck seinen eigenen Ansatz, denn er hatte das staatliche ...

Straubinger Tagblatt

25-jähriges Bestehen - Die EZB - eine Erfolgsgeschichte

Straubing (ots) - Wollte man eine Wertung versuchen, die allen Ereignissen des Vierteljahrhunderts ihres Bestehen gerecht wird, dann müsste sie wohl positiv ausfallen. Auch dann, wenn gerade in jüngerer Zeit die Kritik an der Aufrechterhaltung der faktischen Zinslosigkeit über so viele Jahre harsch und berechtigt ist. Andererseits aber hat sich die Europäische Zentralbank in den beiden großen Krisen, die sie zu ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

4

DBU-Projekt entwickelt Mulchverfahren für Gemüsebau

Straubinger Tagblatt

Schulden-Deal - Probleme sind nicht gelöst

Straubing (ots) - Und obwohl keiner so recht zufrieden sein kann, ist der Preis für den Deal hoch, denn wieder einmal haben die Reputation der amerikanischen Politik und das Vertrauen in die Institutionen gelitten. Die Folgen dieses Nervenkrieges werden die USA bei den Zinsen zu spüren bekommen, die sie für ihre gigantischen Schulden berappen müssen. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, schon kommendes Jahr nach ...

Straubinger Tagblatt

Rentenalter - Die Jungen müssen es ausbaden

Straubing (ots) - Wenn die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Spahns Vorstoß, die Rente mit 63 (die ja eigentlich gar keine Rente mit 63 mehr ist, sondern mit 64) zu streichen, "ungerecht und rücksichtslos" nennt, muss sie sich also fragen lassen, wie es denn um Gerechtigkeit für und Rücksicht auf die jungen und künftigen Generationen aussieht, die die Folgen verschleppter Reformen werden ausbaden müssen. ...

Straubinger Tagblatt

Türkei-Wahl - Sieg ohne Glanz

Straubing (ots) - Doch alle Jubelfeiern, ob in Deutschland ober in der Türkei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Erdogan einen Sieg ohne Glanz errungen hat. Alle Macht der AKP, alle unfairen Tricks im Wahlkampf, die Gleichschaltung der Medien und die vollmundigen Versprechen des Autokraten haben lediglich für 52 Prozent gereicht. Der Kandidat der mehr oder weniger geeinten Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat im Endspurt Boden gutmachen können, wozu die ...

Straubinger Tagblatt

Rezession: Mittelfristige Aussichten sind besorgniserregend

Straubing (ots) - Deutschland hat mithin kein kurzfristiges Problem, mit der schwächelnden Nachfrage in den nächsten Monaten fertig zu werden. Das Problem sitzt weit tiefer, es ist struktureller Art. Es bedürfte einer umfassenden Restrukturierung der Finanz-und Sozialpolitik, der Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, vor allem aber der Energiepolitik, um das Land dauerhaft in bessere Fahrwasser zu bringen. Pressekontakt: ...

Straubinger Tagblatt

Wärmewende und Klimakleber: Die Debatte entgleist

Straubing (ots) - Sowohl an den Aktionen der Aktivisten als auch an Robert Habecks Heizungsgesetz gibt es viel zu kritisieren. Aber dem Wirtschaftsminister wegen seiner Idee eines Heizungskatasters Stasi-Methoden zu unterstellen, ist verleumderisch. (...) Völlig überzogen ist auch die Betitelung der Klima-Kleber als RAF. Die Rote Armee Fraktion blockierte nicht ein paar Straßen im Lande, sondern überzog es mit Terror, ...

Straubinger Tagblatt

DeSantis wird zur Gefahr für Trump und Biden

Straubing (ots) - (...) Die Bewerbung des so populären wie smarten Konservativen ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump, aber auch für den demokratischen Präsidenten Joe Biden, der sich größere Chancen auf eine zweite Amtszeit ausrechnet, wenn der mit Affären, Verfahren und Prozessen beschäftigte Narzisst Trump sein Gegner wird.In den Umfragen hat Trump im Vergleich mit DeSantis zwar noch deutlich die Nase ...

Straubinger Tagblatt

Zweifel beim Fortschritt der Digitalisierung sind angebracht

Straubing (ots) - (...) Nun aber soll es mit der Neuauflage des gescheiterten Online-Zugangsgesetzes zügig vorangehen. Jetzt aber wirklich! Ganz bestimmt! Zweifel sind angebracht. Schon deshalb, weil dazu nicht ganz passen will, dass der Bund sich selbst noch einmal ganze fünf Jahre Zeit lassen will, bis er seine Verwaltungsleistungen digital abwickeln kann. Das ist nicht ambitioniert genug, so werden wertvolle ...

Straubinger Tagblatt

Demokratie-Regeln gelten auch für Klimaaktivisten

Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...

Straubinger Tagblatt

Strafe für Meta - Beißhemmung abgelegt

Straubing (ots) - Man kann mit guten Gründen der Ansicht sein, dass Europa und auch Deutschland es teils übertreiben mit dem Datenschutz. Doch es ist richtig, dass den großen Datenkraken wie Facebook, Google und Co. ganz klare Grenzen gesetzt werden. Denn Daten sind heiße Ware, mit ihnen lässt sich eine Menge Geld verdienen. Darum ist es wichtig, auch im anbrechenden Zeitalter, in dem künstliche Intelligenz unser ...

Straubinger Tagblatt

Strom- und Gaspreise - Etwas Entlastung

Straubing (ots) - Die Entspannung auf dem Energiemarkt dürften auch viele Unternehmen mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Denn die hohen Preise für Strom und Gas gehören zu den größten Bremsklötzen für die deutsche Wirtschaft. Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen der Firmen. Nur 28 Prozent der Betriebe wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Investitionen ausweiten. Das ist zu wenig, damit die ...

Straubinger Tagblatt

Heizungsgesetz - Heißes Eisen

Straubing (ots) - Bleibt die Frage, was die ganze Hektik soll. Das Gesetz kann ohne Probleme später in Kraft treten oder mit langen Übergangsfristen ausgestattet werden. Der menschgemachte Klimawandel wird sich dadurch kaum verschärfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

Straubinger Tagblatt

Bayerns Grüne kämpfen mit Gegenwind aus Berlin

Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...

Straubinger Tagblatt

Weg zum Frieden in Ukraine führt nach Süden

Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...

Straubinger Tagblatt

Gesetz zum Heizungstausch in der Sackgasse

Straubing (ots) - Natürlich kann die Politik die schlimmsten Härten durch Subventionen abfedern, so wie dies in Ansätzen im GEG geplant ist. Aber selbst bei 80 Prozent Förderung bleibt noch ein erklecklicher Rest, der aus der eigenen Tasche zu zahlen ist, ganz abgesehen davon, dass Zuschüsse aus Steuermitteln stammen, die alle Bürger erwirtschaften. Und genau hier begeben sich alle bisher auf Schlingerkurs. Denn wer ...

Straubinger Tagblatt

Die Gefahr durch Staatsfeinde nimmt zu

Straubing (ots) - Es zeigt sich, wie sehr die Gefahr durch Staatsfeinde zunimmt, und dass die Hemmschwelle bei jenen, die meinen, sich gegen das "System" mit allen Mitteln wehren zu müssen, sinkt. Nun werden ein paar Wirrköpfe, so entschlossen und gewaltbereit sie auch sein mögen, den Rechtsstaat nicht in seinen Grundfesten erschüttern und die Demokratie nicht zum Wanken bringen. Es ist jedoch die Vielzahl der ...