Berlin/Bonn (ots) - Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. "Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...
Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Das ist ein wichtiges Signal, aber richtig ist, ein Woche davor hatten wir das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene und da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er werde ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Heiko Knopf äußert bei phoenix: "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden." Knopf glaube ...
Berlin/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, erklärte bei phoenix, dass "die linke Erfolgswelle aus dem Bund" auch bis nach Hamburg in die Bürgerschaftswahl geschwappt sei. Das prognostizierte Ergebnis sei nun die Grundlage, "weiterhin eine sehr starke soziale Opposition zu sein". SPD und Grüne hätten in Hamburg an Stimmen verloren, ...
THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
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